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Richterin in Miami eröffnet Trumps Klage gegen IRS neu und prüft

,8 Mrd.-Zahlungsfonds

Richterin Kathleen Williams will prüfen, ob der Vergleich und der eingerichtete ‚Anti‑Weaponization‘‑Fonds Ergebnis von Kollusion sind und ob das Gericht getäuscht wurde.

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Titelbild: Richterin in Miami eröffnet Trumps Klage gegen IRS neu und prüft $1,8 Mrd.-Zahlungsfonds
Williams forderte bis 12. Juni Stellungnahmen und schließt nicht aus, Justizbeamte vorzuladen.

Nach Angaben eines Gerichtsbezirks in Miami hat Richterin Kathleen Williams die von Donald Trump und seinen Söhnen gegen den Internal Revenue Service eingereichte Klage wiedereröffnet, um die Hintergründe eines kurz zuvor bekannt gewordenen Vergleichs und des dazugehörigen Entschädigungsfonds zu untersuchen. Die Wiederaufnahme folgt auf eine Drittparteibewegung, die den öffentlich bekannten Vergleich als Produkt von Kollusion und als Betrug gegenüber dem Gericht bezeichnete und deshalb eine erneute Prüfung forderte.

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein vom Justizministerium eingerichteter 1,8 Milliarden US‑Dollar schwerer ‚Anti‑Weaponization‘‑Fonds, mit dem Personen entschädigt werden sollen, die sich durch staatliche Maßnahmen geschädigt sehen. Kritiker – darunter Abgeordnete beider Parteien – werfen dem Fonds politisch motivierte Begünstigungen vor und kritisieren, dass entscheidende Details zur Umsetzung, zu den Anspruchsberechtigten und zur rechtlichen Grundlage fehlen. Williams bemängelte in ihrer Anordnung insbesondere die Transparenz der Vereinbarung und die damit verbundenen offenen Rechtsfragen.

Der Fall bleibt zudem vorbelastet durch frühere Enthüllungen über geleakte Steuerdaten; ein früherer Mitarbeiter eines externen IT‑Beraters wurde 2024 verurteilt. Angesichts der ungewöhnlichen Entscheidung, eine von zivilen Klägern zurückgezogene Klage wieder zu öffnen, kündigt der Fall nun eine detaillierte gerichtliche Überprüfung der Vereinbarungsmodalitäten und der möglichen Rolle von Justizbeamten an.