Amerika
SAVE America Act kommt nächste Woche zur Abstimmung im Senat, Thune kündigt an
Senatsmehrheitssprecher John Thune will den von Präsident Trump unterstützten Wähler‑ID‑Gesetzesentwurf nächste Woche zur Abstimmung bringen; Aussicht auf Scheitern hoch, weil Filibuster bleibt.
Thune bringt SAVE America Act aufs Plenum, doch ohne Änderung der Filibuster‑Regel ist die Verabschiedung unwahrscheinlich.
Senatsmehrheitssprecher John Thune erklärte am Donnerstag, er werde den SAVE America Act in der kommenden Woche zur Abstimmung in den Senat bringen. Der Gesetzentwurf, der unter anderem ID‑Nachweise für Registrierung und Stimmabgabe vorsieht, wird von Präsident Donald Trump unterstützt.
Anhänger des Gesetzentwurfs prüfen alternative Strategien, wie die Rückkehr zu einem stehenden Filibuster oder das Anheften an ein anderes verpflichtendes Gesetz, um die benötigte Mehrheit zu erreichen.