Senat lehnt knapp Demokratischen Vorstoß ab, Trump‑Fond in Höhe von 1,8 Mrd. Dollar zu verbieten
Drei Republikaner stimmten mit der Opposition; Schumers Änderungsantrag scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen und das Tauziehen um mögliche Auszahlungen an Verbündete bleibt offen
Die Kernentwicklung: Der US‑Senat lehnte einen Änderungsantrag ab, der Zahlungen aus einem geplanten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Fonds verhindern sollte. Die Abstimmung endete 49 zu 50 Stimmen, nachdem drei republikanische Senatoren sich den Demokraten angeschlossen hatten und so die knappe Niederlage besiegelten.
Zugleich legte die Debatte die Bruchlinien innerhalb der republikanischen Fraktion offen. Susan Collins, Dan Sullivan und Jon Husted stimmten mit allen Demokraten für den Änderungsantrag und zeichneten damit ein Bild parteiinterner Spannungen. Die drei Senatoren gelten als politisch verletzlich und hatten in einer stundenlangen Abstimmungsphase Beratungen auf dem Kammerboden geführt, bevor sie von der Parteilinie abwichen.
Inzwischen hatte die Regierung erklärt, den Fonds nicht weiterzuverfolgen, und der amtierende Justizminister dies dem Kongress mitgeteilt. Die Zusicherung reichte den Demokraten nicht; sie bestanden auf einer gesetzlichen Sperre, um jede Möglichkeit künftiger Auszahlungen zu blockieren. Präsident Trump hatte zuvor öffentlich die Bedeutung des Fonds hervorgehoben und seine Unterstützung ausgedrückt, was die Dringlichkeit des Antrags aus Sicht der Befürworter erhöhte.