Senat scheitert knapp mit Versuch, Trumps 1,8‑Milliarden‑Fonds zu verbieten
Drei republikanische Senatoren scherten aus und stimmten mit den Demokraten, doch ein Änderungsantrag, der Auszahlungen aus dem geplanten 1,8‑Milliarden‑Dollar‑Fonds verhindern sollte, scheiterte mit 49 zu 50 Stimmen.
Die Kernentwicklung: Ein von Demokraten eingebrachtes Verbot von Auszahlungen aus einem geplanten 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds des Präsidenten wurde im US‑Senat mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung dauerte rund drei Stunden und offenbarte deutliche Spannungen innerhalb der republikanischen Fraktion.
Die Debatte zeigte eine ungewöhnliche Koalition: Drei republikanische Senatoren, die als verwundbar für die Zwischenwahlen im November gelten, stimmten gemeinsam mit allen Demokraten für den Änderungsantrag. Ihre Unterstützung reichte jedoch nicht aus, um die nötige Mehrheit herzustellen. Damit blieb die Möglichkeit offen, dass der Fonds – trotz breiter Kritik – weiter in Diskussionen verbleibt.
Der Änderungsantrag war Teil eines größeren Finanzierungspakets, das rund 70 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Einwanderungsbehörden ICE und CBP bis 2029 bereitstellen soll. Republikaner versuchen, das Paket über den Reconciliation‑Prozess durchzusetzen, um einem Filibuster zu entgehen. Die Vorlage ist zentral für die Umsetzung der strengeren Einwanderungspolitik der Regierung und steht daher im Fokus heftiger Auseinandersetzungen zwischen den Parteien.
Der vorgeschlagene Anti‑Weaponization-Fonds würde laut Einwurf Auszahlungen an Personen rund um die Ereignisse vom 6. Januar ermöglichen und hat parteiübergreifende Besorgnis ausgelöst. Gegner forderten deshalb eine gesetzliche Sperre der Mittel, um mögliche spätere Auszahlungen auszuschließen. Zugleich brachte ein republikanischer Senator nach dem Scheitern des Schumer‑Antrags einen Gegenvorschlag ein: Er zielte darauf ab, Auszahlungen an den Fonds zu verhindern und die Mittel stattdessen dem Justizministerium zur Betrugsbekämpfung zuzuleiten. Dieser Alternativvorschlag fand jedoch nicht die Zustimmung der Demokraten und scheiterte ebenfalls.
Inzwischen wird erwartet, dass das Thema erneut auf die Agenda des Kongresses kommt. Der Streit hat die schwierige Balance innerhalb der Mehrheitsfraktion offengelegt: Die republikanische Führung drängt auf rasche Verabschiedung des Einwanderungspakets, steht aber vor Widerstand aus den eigenen Reihen, sobald es um spezielle Mittel für mit dem Präsidenten verbundene Akteure geht.