Senats-Parlamentarierin streicht mögliche Bundesfinanzierung für Trumps 400‑Mio.-Dollar‑Ballsaal
Die Senats‑Parlamentarierin Elizabeth MacDonough strich Sicherheitsmittel von bis zu 1 Milliarde Dollar aus einem umfangreichen Ausgabenpaket. Damit gerät ein geplanter Einsatz von Steuergeldern für den von Präsident Trump angekündigten 400‑Mio.-Dollar‑Ballsaal in Gefahr.
Nach Angaben aus dem Senat hat Parlamentarierin Elizabeth MacDonough eine Bestimmung aus einem umfassenden Ausgabenpaket entfernt, die bis zu 1 Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen auf dem Gelände des Weißen Hauses vorsah. In dem ursprünglich vorgesehenen Betrag waren Aufwendungen enthalten, die direkt mit dem von Präsident Donald Trump geplanten 400‑Mio.-Dollar‑Ballsaal in Verbindung gebracht werden. Die Entscheidung entzieht den Republikanern die Möglichkeit, diese Mittel routinemäßig in das Paket aufzunehmen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob sicherheitsbezogene Posten in dieses spezielle Gesetzentwurfsformat gehören. Demokraten hatten argumentiert, die vorgesehenen Mittel seien nicht ordnungsgemäß in das Paket eingebettet und gehörten deshalb nicht dorthin. Der Senatsfraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, reklamierte die Entscheidung als Erfolg seiner Fraktion und betonte, dass Gegner die Aufnahme von Ballsaal‑bezogenen Ausgaben aktiv verhindert hätten.
Zugleich steht für Republikaner die Option offen, den Text zu überarbeiten und erneut die Zustimmung der Parlamentarierin zu suchen. Gelingt ihnen das nicht, könnten die Ballsaal‑bezogenen Ausgaben aus dem geplanten 72‑Mrd.-Dollar‑Paket verschwinden, das hauptsächlich Maßnahmen zur Einwanderungskontrolle umfasst und voraussichtlich parteiisch abgestimmt werden soll. Demokraten lehnen viele der vorgesehenen Finanzierungsvorhaben ab, solange ihre geforderten Reformen nicht berücksichtigt werden, und sehen in der Ballsaal‑Debatte eine politische Schwachstelle für die Mehrheitspartei.
Unterdessen sind rechtliche Schritte gegen den Bau des Ballsaals weiter anhängig, haben aber nicht alle Arbeiten gestoppt. Ein US‑Berufungsgericht hatte im April Maßnahmen zugelassen, die trotz laufender Klagen bestimmte Arbeiten ermöglichten. Gegner des Projekts — darunter Organisationen, die sich dem Denkmalschutz widmen — kritisierten insbesondere Abrissarbeiten am East Wing und hatten juristische Schritte eingeleitet, um den Bau zu verhindern oder zu verzögern.
Daneben bleibt die politische Dimension bedeutsam: Die Debatte um die Finanzierung verknüpft Sicherheitsargumente der Regierung mit Vorwürfen der Opposition, öffentliche Mittel für ein umstrittenes Prestigeprojekt verwenden zu wollen. Ob die Republikaner eine überarbeitete Fassung des Ausgabenpakets durchbringen, die sowohl parteiinterne Mehrheiten wahrt als auch die parlamentarische Prüfung besteht, wird entscheidend dafür sein, ob Steuergelder letztlich für Ballsaal‑bezogene Sicherheitsaufträge freigegeben werden.