Senatsausschuss beschließt Regel, die Rüstungsfirmen Aktienrückkäufe ohne Pentagon-Zustimmung untersagen könnte
Die geplante Aufnahme einer Beschränkung in den Verteidigungshaushalt könnte die Beziehungen zwischen Pentagon und Großkonzernen grundlegend verändern.
Die Kernentwicklung: Der Senate Armed Services Committee hat eine Fassung des National Defense Authorization Act gebilligt, die einigen Rüstungsfirmen untersagen würde, eigene Aktien zurückzukaufen oder Dividenden auszuschütten, sofern das Verteidigungsministerium diesen Maßnahmen nicht zustimmt.
Der Ausschuss stimmte dem Entwurf in einer geschlossenen Sitzung mit 18 zu 9 Stimmen zu. Die einschlägige Bestimmung, als Section 815 bezeichnet, legt fest, dass das Pentagon keine Verträge mit einem Unternehmen abschließen darf, das sich nicht schriftlich verpflichtet, auf den Erwerb börsennotierter Eigenkapitalanteile sowie auf Dividenden oder andere Kapitalausschüttungen zu verzichten, sofern keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt.
Daneben sieht die Vorlage Sanktionen für Nichtbefolgung vor. Geplant sind etwa die Aussetzung von Vertragszahlungen, der Ausschluss von Förderungen sowie der Verlust der Eignung für künftige Verträge oder Wettbewerbszuschüsse. Auch Firmen, die als unterperformend eingestuft werden, könnten den Schutz einer erteilten Ausnahme verlieren.
Im Mittelpunkt der Debatte stehen große, börsennotierte Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und Boeing; Branchenverbände haben auf die Maßnahme alarmiert reagiert. Befürworter argumentieren, die Regel ziele darauf ab, Reinvestitionen in Produktion und Prioritäten sicherzustellen und exzessive Aktienrückkäufe zu begrenzen, die vornehmlich Aktionärsrenditen und Managervergütung stützen.
Zugleich hat die Bestimmung parteiübergreifende Unterstützung gefunden: Mitglieder beider Fraktionen stimmten für die Aufnahme in den NDAA-Entwurf. Unterstützer betonen, Unternehmen müssten ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Staat erfüllen und Gewinne nicht auf Kosten der staatlichen Leistungsfähigkeit oder der Investitionsfähigkeit maximieren.