Trump‑Administration wirbt international für ‚Trade over Aid‘‑Deklaration
US‑Diplomaten sollen vor der UN Staaten für eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gewinnen: Statt direkter Hilfe will die Regierung Handel und private Investitionen in den Vordergrund rücken.
- Die US‑Mission in New York plant noch im April eine formelle Unterzeichnung der ‚Trade over Aid‘‑Erklärung
- die diplomatischen Vertretungen sollen die internationale Unterstützung dafür einwerben.
Nach Angaben der US‑Regierung hat das Außenministerium seine Diplomaten angewiesen, vor der Präsentation bei den Vereinten Nationen andere Staaten zur Unterstützung einer ‚Trade over Aid‘‑Deklaration zu bewegen. Ziel ist eine Neuausrichtung internationaler Entwicklungspolitik: Direkte staatliche Hilfe soll zugunsten von Handel und privaten Investitionen an Bedeutung verlieren.
Zugleich bestätigte Principal Deputy Spokesperson Tommy Pigott die Initiative und bewertete das bisherige Hilfesystem als gescheitert. Die US‑Vertreter nannten vier zentrale Schwerpunkte: Förderung marktwirtschaftlicher Reformen in Entwicklungsstaaten, Erleichterung des Dialogs zwischen Regierungen und Unternehmen, Hervorhebung erfolgreicher marktorientierter Beispiele sowie Vermittlung von Geschäftsbeziehungen zwischen Entwicklungsländern und US‑Firmen oder internationalen Organisationen.
Daneben hatte Abgeordneter Mike Waltz die Absicht bereits in einer Senatsanhörung skizziert. Interne diplomatische Anweisungen und ein entsprechender US‑Plan stützen die Erwartung, dass die US‑Mission bei den Vereinten Nationen noch vor Monatsende eine formelle Unterzeichnungsfeier für die Deklaration ausrichten will. Die Initiative wird demnach aktiv über Außenvertretungen global beworben.
Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund breit gestiegener Zurückhaltung bei öffentlichen Hilfsbudgets. Nach vorläufigen OECD‑Zahlen reduzierten 26 der 34 Geberländer ihre Ausgaben 2025; Chatham House schätzt, die 17 größten Geber könnten zwischen 2023 und 2026 mehr als 60 Milliarden US‑Dollar an Hilfe kürzen. In den vorliegenden Dokumenten werden zudem wissenschaftliche Studien angeführt, die mögliche menschliche Folgen andeuten sollten Einschnitte anhalten.
Gleichzeitig verweisen US‑Offizielle auf bereits eingeleitete Schritte innerhalb der Regierung, darunter Maßnahmen zur Umstrukturierung großer Teile von USAID. Die angekündigte Politikänderung setzt darauf, private Investitionen und Handelsbeziehungen als hauptsächliche Motoren wirtschaftlicher Entwicklung zu etablieren, während direkte staatliche Hilfszahlungen an Bedeutung verlieren sollen.