Trump-Administration wirbt weltweit für ‚Trade over Aid‘-Deklaration vor UN-Auftritt
Die US-Regierung wirbt weltweit dafür, direkte Entwicklungshilfe zugunsten von Handelsförderung und marktwirtschaftlichen Partnerschaften zurückzufahren und eine pro‑Marktwirtschafts‑Erklärung bei den Vereinten Nationen zu platzieren.
Nach Angaben des State Department hat die US‑Regierung offiziell damit begonnen, ausländische Regierungen für eine Erklärung zu gewinnen, die Handel an die Stelle direkter Entwicklungshilfe setzen soll. Diplomaten seien angewiesen worden, vor dem bevorstehenden UN‑Termin Unterschriften einzuholen und die Initiative weltweit zu vertreten.
Im Mittelpunkt der US‑Botschaft steht nach Darstellung eines stellvertretenden Sprechers die Ablehnung des bisherigen Aid‑Modells und die Betonung von freiem Handel sowie marktwirtschaftlicher Entwicklung als Weg zu Wohlstand. Kritiker, die traditionelle Hilfe befürworten, wurden darin pauschal kritisiert; die Regierung wirft ihnen vor, ein korrumpiertes NGO‑Netzwerk zu stützen.
Nach dem Schritt, die Initiative öffentlich zu positionieren, legte ein Kongresszeuge die geplanten Inhalte in einer Senatsanhörung dar. Ein internes Diplomatenkabel nennt vier konkrete Zielrichtungen: pro‑geschäftliche Reformen in Entwicklungsländern voranzutreiben, den Dialog zwischen Regierungen und dem Privatsektor zu erleichtern, Länder mit marktwirtschaftlicher Entwicklung hervorzuheben und Geschäftsbeziehungen zwischen US‑Firmen sowie internationalen Organisationen und Entwicklungsländern zu vermitteln.
Zugleich trifft der Vorstoß auf ein Umfeld signifikanter Einschnitte bei internationaler Entwicklungszusammenarbeit. OECD‑Vorabschätzungen sowie Analysen internationaler Think‑Tanks zeigen, dass viele Geberländer ihre Hilfehaushalte reduziert haben; dies verleiht dem US‑Ansatz zusätzliche Dringlichkeit und verändert zugleich die Rahmenbedingungen für klassische Hilfsprogramme.
Daneben verweisen veröffentlichte wissenschaftliche Analysen auf mögliche humanitäre Folgen der globalen Aid‑Kürzungen. Eine Studie prognostiziert mehrere Millionen zusätzliche Todesfälle bis 2030, sollten die Einschnitte anhalten; eine weitere Schätzung kommt zu dem Ergebnis, dass allein die USAID‑Kürzungen 2025 bereits Hunderttausende bis zu einer Million zusätzliche Todesfälle beeinflusst haben könnten.
In Washington ist geplant, die Deklaration noch vor Monatsende formell beim UN‑Vertreterbüro zu unterzeichnen. Unterdessen haben internationale Akteure und Hilfsorganisationen bereits Bedenken hinsichtlich der humanitären Folgen geäußert, während die US‑Regierung den Vorstoß als Neuausrichtung ihrer Außenwirtschafts‑ und Entwicklungspolitik versteht.