Trump benennt Bill Pulte vorübergehend zum amtierenden Geheimdienstdirektor und spricht von Ermittlungen zu angeblich manipulierten Wahlen
Pulte, bisher Leiter der Federal Housing Finance Agency und enger Vertrauter Trumps, übernimmt nur vorübergehend die Leitung des US-Geheimdienstes; Kritiker bemängeln seine fehlende nachrichtendienstliche Erfahrung.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump hat Bill Pulte, derzeit Leiter der Federal Housing Finance Agency, zum amtierenden Direktor für nationale Aufklärung ernannt und zugleich betont, die Position solle nur vorübergehend besetzt sein. Trump lobte Pultes Energie und Integrität und sagte, der kurze Einsatz könne dennoch wirksam sein.
Im Mittelpunkt der Debatte steht Pultes fehlende Erfahrung im Bereich der Nachrichtendienste. Pulte gilt als enger Vertrauter des Präsidenten und war bislang nicht in sicherheits- oder geheimdienstlichen Aufgabenfeldern tätig. Seine schnelle Einsetzung folgte dem Rücktritt von Tulsi Gabbard als Direktorin und löste umgehend Kritik von Politikern beider Parteien aus, die auf die gesetzlichen Anforderungen an Führungserfahrung in der Leitung der US-Geheimdienste verweisen.
Zugleich äußerten führende Parlamentarier Sorge über die mögliche Instrumentalisierung der Sicherheitsbehörden. Senator John Thune warnte davor, den Geheimdienst zu 'bewaffnen' und erklärte, Pulte hätte einen weiten Weg vor sich, sollte eine dauerhafte Nominierung angedacht sein. Auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte infrage, dass ein Kandidat ohne umfassende nationale Sicherheitserfahrung Unterstützung finden werde. Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Senator Mark Warner, kritisierte die Entscheidung als Abkehr von der Auswahl unabhängiger nationaler Sicherheitsfachleute und äußerte Bedenken gegen politische Vergeltungsabsichten.
Daneben rückt Pultes bisheriges politisches Vorgehen in den Fokus. Er hatte in der Vergangenheit Vorwürfe gegen mehrere prominente Persönlichkeiten weitergeleitet, darunter hochrangige Politiker und Staatsanwälte, die Kritiker als politisch motiviert beurteilen. Präsident Trump wiederholte zudem unbelegte Anschuldigungen über angebliche Wahlmanipulationen bei kalifornischen Vorwahlen und deutete an, Pulte könne Erkenntnisse zu solchen Vorwürfen zutage fördern.