Trump erklärt Betrugs-Einsatz in blauen Staaten, Vance als Fraud Czar – Festnahmen in Kalifornien
Präsident Trump beruft Vizepräsident JD Vance zum Leiter einer neuen Bundesinitiative gegen angeblichen Betrug; Bundesbehörden melden acht Festnahmen in Südkalifornien wegen mutmaßlichen Gesundheitsbetrugs über rund 50 Mio. Dollar.
- Trump richtet seine Vorwürfe gegen überwiegend demokratisch regierte Staaten und setzt Vance als fraud czar ein
- in Kalifornien führt eine bundesweite Aktion zu Festnahmen wegen mutmaßlicher Abrechnungsbetrügereien im
US-Präsident Donald Trump hat eine landesweite Kampagne zur Bekämpfung von angeblichem Betrug angekündigt und Vizepräsident JD Vance zur Leitung der Maßnahme benannt. In einer Mitteilung erklärte Trump, der Schwerpunkt werde primär in den blauen Staaten liegen und nannte Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York. Er bezeichnete den Betrug als massiv und weit verbreitet und hob die Rolle Vances als entscheidend für die Zukunft des Landes hervor.
Trump unterlegte seine Vorwürfe nicht mit konkreten Belegen. Er behauptete, der Einsatz gegen Betrug werde helfen, den Bundeshaushalt auszugleichen, ohne jedoch detaillierte Daten oder Nachweise vorzulegen. Seine Darstellung zielte deutlich auf Staaten mit demokratischer Führung, was politischen Widerstand und kritische Reaktionen erwarten lässt.
Zeitgleich meldeten Bundesbehörden in Washington Festnahmen in Kalifornien. Dem Justizministerium zufolge wurden acht Personen im Rahmen einer Operation festgenommen, denen vorgeworfen wird, mehr als 50 Millionen US-Dollar durch ein angeblich betrügerisches Hospizsystem von Medicare erschlichen zu haben. Den Beschuldigten werden demnach auch Angehörige medizinischer Berufe zugerechnet; in den Ermittlungen heißt es, als Leistungsempfänger seien Personen eingesetzt worden, die nicht terminal erkrankt waren.
Die Razzia lief unter dem Namen Operation Never Say Die; viele der betroffenen Fälle stammen aus Südkalifornien. Vertreter der Bundesbehörden bezeichneten die Region als besonders anfällig für hospicebezogenen und andere Formen des Gesundheitsbetrugs. In Kalifornien wies Gouverneur Gavin Newsom die Vorwürfe zurück und verwies auf Maßnahmen des Bundesstaates: ein 2021 verhängtes Verbot neuer Hospizzulassungen, den Widerruf von mehr als 280 Lizenzen seit 2024 sowie auf über 100 strafrechtliche Verfahren auf Landesebene.
Der Administrator der Centers for Medicare and Medicaid Services kündigte Kontrollen aller Hospizeinrichtungen in Kalifornien an. Die Ankündigungen der Bundesregierung fallen in eine Phase intensiver Haushaltspolitik: Die Verwaltung legte einen Haushaltsentwurf vor, der deutliche Mehrausgaben für Verteidigung vorsieht, zugleich aber Einschnitte bei anderen Programmen plant. Außenpolitisch betonte die Regierung Engagements, darunter Militärausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran.