Trump erwägt Verzicht auf umstrittenen 1,8‑Milliarden‑Fonds
Justizministerium stoppt Zahlungen vorläufig; parteiübergreifende Kritik setzt Präsidenten unter Druck, Fonds aufzugeben.
Nach Angaben des Berichts überdenkt Präsident Donald Trump, ob er am geplanten 1,8 Milliarden Dollar schweren Anti‑Weaponization-Fonds festhalten will. Ein namentlich nicht genannter Gesprächspartner erklärte, Trump ziehe einen Rückzug in Erwägung, während das Justizministerium die Umsetzung vorübergehend aussetzte, um einer gerichtlichen Anordnung zu genügen.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht ein Fonds, der vor etwa zwei Wochen als Teil eines Vergleichs in Trumps Klage gegen das Internal Revenue Service angekündigt worden war. Zugleich stieß die Idee schnell auf juristische Hürden: Ein US‑Bezirksrichter in Virginia verhängte am vergangenen Freitag eine vorläufige Sperre für Transfers aus dem Fonds, nachdem die Organisation Democracy Forward eine Auflösungsklage eingereicht hatte.
Nach dem Schritt entbrannte eine parteiübergreifende Debatte über Aufsicht und Transparenz. Demokraten kritisierten das Vorhaben scharf und kündigten an, im Senat Maßnahmen zu ergreifen, um Auszahlungen zu blockieren. Daneben äußerten auch Teile der republikanischen Partei Bedenken: Senator John Thune forderte die Verwaltung auf, das Projekt eigenständig zu beenden, und prominente Konservative warnten vor der Möglichkeit, dass Zahlungen an begnadigte Teilnehmer des Kapitolangriffs vom 6. Januar 2021 fließen könnten.
Inzwischen ist vor allem die mangelnde Transparenz des Fonds ein Streitpunkt. Die Bedingungen sehen nach bisherigen Angaben keine verpflichtende Offenlegung vor, wie viel an wen gezahlt wird. Dieses Merkmal verstärkte die Kritik und löste Forderungen nach strengeren Kontrollen sowie parlamentarischen Prüfungen aus.
Gleichzeitig hat die Ankündigung des Fonds politische Reaktionen in mehreren Bundesstaaten hervorgerufen. Einige Gouverneure und Abgeordnete schlugen steuerliche oder legislative Gegenmaßnahmen vor, um Zahlungen an eigene Steuerpflichtige zu verhindern. Unterdessen betonten Gegner, ein solcher Fonds untergrabe das öffentliche Vertrauen und führe zu Vorwürfen von Befangenheit und Selbstbereicherung.
Zusammengefasst steht das Vorhaben derzeit auf der Kippe: Gerichtliche Einschränkungen, parteiübergreifende Kritik und öffentliche Empörung zwingen die Regierung, die nächsten Schritte neu zu bewerten. Ob das Weiße Haus den Fonds endgültig aufgibt oder nach Anpassungen weiterverfolgt, bleibt offen, während juristische und politische Auseinandersetzungen voraussichtlich an Intensität zunehmen werden.