Trump mobilisiert Verteidigungsprodukterlass für 700 Mio. Dollar an Kohlesubventionen
Präsident ordnet Hilfen für bestehende Kraftwerke, zwei neue Anlagen sowie ein Exportterminal an; Mittel sollen 14 Kraftwerke und 42 Kohlebergwerke stützen.
- Mit Berufung auf Notstandsbefugnisse fließt staatliches Geld in die Kohleindustrie
- Umweltorganisationen kritisieren die Maßnahme scharf.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump setzt die Cold‑War‑Äquivalenz des Verteidigungsprodukterlasses ein, um 700 Millionen US‑Dollar an Kohlekraftwerke und Bergwerke zu leiten. Die Anordnung soll die Energiepreise senken und die Kohlebranche stärken; die Regierung bezeichnet die Förderung wiederholt als Unterstützung sauberer, schöner Kohle.
Konkret sehen die Pläne Zuschüsse für mehr als ein Dutzend bestehender Kohlekraftwerke vor und sollen nach Regierungsvorstellungen 14 Kraftwerke sowie 42 Bergwerke schützen. Zusätzlich ist der Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken in Alaska und West Virginia vorgesehen. Weiterhin plant die Administration den Aufbau eines neuen Kohleexportterminals in Oakland, Kalifornien, sowie die Wiederinbetriebnahme einer bestehenden Anlage in Maryland.
Zugleich betonte die Regierung, die Maßnahmen würden regionale Arbeitsplätze sichern und die Versorgungslage verbessern. Die Standorte für die geförderten Anlagen liegen demnach in zehn Bundesstaaten: West Virginia, Kentucky, North Carolina, Indiana, Tennessee, Arkansas, Arizona, Oklahoma, North Dakota und Wisconsin. Die Ankündigung erfolgte bei einer Veranstaltung mit Gouverneuren und Abgeordneten aus kohlereichen Regionen.
Die Aktion reiht sich in eine Reihe früherer Regierungsschritte zur Stützung der Kohlesparte ein. In den vergangenen Monaten wurden bereits umfassende Finanzhilfen bereitgestellt, behördliche Vorgaben gelockert und politische Instrumente eingesetzt, die das Weiterbetreiben alter Anlagen erleichtern sollen. Öffentlichkeitswirksam begleitet die Administration die Initiative mit einer positiven Neupositionierung der Kohleindustrie.
Daneben haben Umweltorganisationen scharfe Kritik geäußert und die Verwendung staatlicher Mittel für die Förderung von Kohle als gesundheitsschädlich und klimapolitisch kontraproduktiv bezeichnet. Vertreter solcher Gruppen sehen in der Maßnahme eine Bevorzugung emissionsintensiver, etablierter Industrien gegenüber dem Ausbau sauberer Energiealternativen. Die Kontroverse spiegelt den anhaltenden Zielkonflikt zwischen kurzfristiger Sicherung von Arbeitsplätzen und langfristigen Klimazielen wider.