Trump nennt JD Vance ‘Fraud Czar’ und startet Kampfansage gegen angeblichen Betrug in Demokrat-Staaten; Festnahmen in Kalifornien
Präsident Trump ernannte Vize JD Vance zum Zuständigen für eine neue landesweite Betrugsinitiative und verwies auf Festnahmen in Südkalifornien, bei denen acht Personen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Gesundheitsbetrug abgeführt wurden.
- Ankündigung ohne vorgelegte Belege
- Justizbehörden meldeten Festnahmen in Kalifornien wegen angeblicher Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen.
US-Präsident Donald Trump hat Vizepräsident JD Vance in einer öffentlichen Mitteilung zum zentralen Verantwortlichen für eine neue landesweite Aktion gegen mutmaßlichen Betrug bestimmt. Der Präsident kündigte an, der Schwerpunkt der Maßnahmen liege vorrangig auf Bundesstaaten, die überwiegend von der Demokratischen Partei regiert werden, und nannte Kalifornien, Illinois, Minnesota, Maine und New York. Für die behaupteten flächendeckenden Falschabrechnungen legte die Regierung in der Mitteilung keine konkreten Belege vor.
Kurz nach der Ankündigung meldeten Bundesbehörden eine Serie von Festnahmen in Südkalifornien. Nach Angaben des Justizministeriums wurden acht Menschen festgenommen; ihnen wird vorgeworfen, mehr als 50 Millionen US-Dollar über ein Netzwerk von angeblich fingierten Abrechnungen im Gesundheitswesen erlangt zu haben. Ermittler führten als Schwerpunkt Fälle auf, bei denen vermeintliche Hospizangebote genutzt worden sein sollen, um Personen als Leistungsempfänger zu registrieren, obwohl diese nicht die Voraussetzungen für hospicebezogene Leistungen erfüllt haben sollen.
Ermittler beschrieben die Region um Südkalifornien als Schwerpunkt für die Maßnahmen, die in Verlautbarungen als Teil einer größeren Aktion gegen Gesundheitsbetrug genannt wurden und teilweise unter dem operativen Namen 'Operation Never Say Die' geführt werden. In den bislang veröffentlichten Informationen sind die meisten konkreten Fälle auf Südkalifornien bezogen, wobei die Behörden verschiedene Berufsgruppen im Gesundheitswesen als Teil der Beschuldigten aufführten.
Aus Kalifornien kam scharfe Kritik an der Regierungsrhetorik. Gouverneur Gavin Newsom verwies auf bereits ergriffene Maßnahmen des Bundesstaates gegen problematische Hospizpraktiken, darunter ein Moratorium für neue Lizenzen aus dem Jahr 2021 sowie das Zurückziehen zahlreicher Lizenzen seit 2024 und laufende strafrechtliche Verfahren. Auf Bundesebene kündigte die zuständige Verwaltungsbehörde für Medicare und Medicaid an, alle Hospize in Kalifornien einer Überprüfung zu unterziehen.
Die Ankündigung reiht sich in eine breitere politische Agenda der Bundesregierung ein, die zeitgleich einen Haushaltsentwurf mit starken Erhöhungen für Verteidigungsausgaben und Einschnitten bei anderen Programmen vorgelegt hat. Frühere Maßnahmen der Regierung hatten bereits einzelne Bundesstaaten mit ähnlichen Betrugsvorwürfen in Verbindung gebracht; die aktuelle Erklärung formuliert jedoch in der öffentlichen Darstellung keine nachprüfbaren Belege für eine großflächige Veruntreuung in den genannten demokratisch regierten Staaten.