Trump nominiert seinen Ex-Anwalt Todd Blanche als US-Justizminister
Todd Blanche, seit April kommissarisch im Amt, wurde von Präsident Trump zur dauerhaften Besetzung des Justizministeriums vorgeschlagen; die Nominierung löst Proteste wegen seiner Nähe zum Präsidenten und umstrittener Entscheidungen im Ministerium aus.
- Blanches Ernennung muss vom Senat bestätigt werden
- Demokraten warnen vor einer fehlenden Unabhängigkeit des Justizministeriums.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump hat Todd Blanche, seinen früheren Privatverteidiger, zur dauerhaften Besetzung des Amts des US-Justizministers nominiert. Blanche übt das Amt seit April kommissarisch aus, nachdem Trump seine Vorgängerin Pam Bondi entlassen hatte. Die Nominierung löst nun ein Bestätigungsverfahren im Senat aus, in dem die Republikaner die Mehrheit innehaben.
Im Mittelpunkt der Kritik steht Blanches enge persönliche Verbindung zum Präsidenten und sein bisheriges Vorgehen als Leiter des Justizministeriums. Als früherer Anwalt Trumps hatte Blanche den Präsidenten in Verfahren vertreten, die Zahlungen an die Schauspielerin Stormy Daniels sowie Fragen zu geheimen Dokumenten und mutmaßlicher Wahlbehinderung betrafen. Unter seiner Leitung wurden unter anderem Strafanzeigen gegen den früheren FBI-Chef James Comey vorgelegt, Ermittlungen gegen den früheren CIA-Direktor John Brennan ausgeweitet und Pressemitteilungen zu Prozessen gegen die Angreifer vom 6. Januar teilweise entfernt.
Gegner — darunter demokratische Gesetzgeber und Personen, die von früheren Verfahren betroffen sind — werfen Blanche vor, weiterhin wie ein persönlicher Verteidiger des Präsidenten zu handeln statt als unparteiischer Minister zu dienen. In einer Anhörung waren Überlebende kritischer Fälle besonders deutlich in ihrer Ablehnung. Blanche hat öffentlich betont, er wolle das Thema der ‚Weaponization‘ des Ministeriums angehen und die ihm übertragenen Aufgaben fortsetzen, wobei er das Ziel einer stärkeren und sichereren Durchsetzung des Rechts betonte.
Zugleich bleibt unklar, wie zügig der Senat über die Nominierung entscheidet und mit welchem Ergebnis. Der Fortgang hängt vom Zeitplan für Anhörungen und Abstimmungen ab sowie von den politischen Auseinandersetzungen, die Blanches persönliche Nähe zum Präsidenten ausgelöst hat. Sollte der Senat zustimmen, würde Blanche dauerhaft die Richtung des Justizministeriums mitprägen und die laufenden, teils umstrittenen Maßnahmen in seiner Amtszeit weiterführen.