Trump nominiert Todd Blanche zum US-Justizminister — umstrittene Entscheidungen werfen Fragen zur Unabhängigkeit des DOJ auf
Präsident Donald Trump schlug Todd Blanche vor, der bereits seit mehr als zwei Monaten als amtierender Justizminister fungiert. Blanche steht wegen einer Immunitätsvereinbarung und der Schaffung eines milliardenschweren Fonds in der Kritik.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump hat Todd Blanche als neuen US-Justizminister nominiert. Blanche übt das Amt bereits in amtierender Funktion aus, nachdem Trump die frühere Ministerin Pam Bondi Anfang April abgesetzt hatte; die Nominierung leitet nun den formellen Bestätigungsprozess im Senat ein.
Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen Entscheidungen, die Blanche in seiner Rolle als Deputy Attorney General und als amtierender Minister getroffen hat. In den Wochen vor der Nominierung veranlasste das Justizministerium Vereinbarungen, die Donald Trump, Mitglieder seiner Familie und die Trump Organization gegen straf- oder vollstreckungsrechtliche Maßnahmen des Internal Revenue Service im Zusammenhang mit Steuererklärungen absichern sollten. Diese Maßnahmen stehen im Kontext einer umstrittenen Einigung über eine Klage Trumps gegen den IRS mit einem Streitwert von zehn Milliarden US-Dollar.
Daneben rückte die Frage der Verantwortlichkeit für die Freigabe von Akten über Jeffrey Epstein in den Fokus. Pam Bondi sagte in Anhörungen, Blanche habe bei der Entscheidung über die Einhaltung einer gesetzlichen Vorgabe zur Herausgabe solcher Unterlagen eine Rolle gespielt. Vor seiner Tätigkeit im Justizministerium war Blanche von Januar 2021 bis Januar 2025 als Strafverteidiger für Trump tätig, bevor er in eine leitende Position im Department of Justice wechselte.
Inzwischen formiert sich Widerstand gegen die Nominierung: Senatoren, darunter Stimmen aus der eigenen Partei, sowie Good-Government-Gruppen kritisieren Blanche scharf. Insbesondere die Einrichtung eines sogenannten Anti-Weaponization Fund, Teil der Einigung in der IRS-Streitigkeit, hat rechtliche und politische Gegenreaktionen hervorgerufen; mehrere Klagen über die Rechtmäßigkeit des Fonds sind noch anhängig und könnten die Bestätigungsdebatte weiter belasten.