Trump trifft Johnson, Streit um Bill Pulte gefährdet Verlängerung von FISA-Abschnitt 702
Treffen soll eine Lösung für das drohende Aus der umstrittenen Überwachungsbefugnis bringen; Ernennung eines amtierenden Geheimdienstchefs sorgt für parteiübergreifenden Widerstand.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump empfing am Dienstag den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, im Weißen Haus, während der Druck wächst, einen dauerhaften Direktor der nationalen Nachrichtendienste zu benennen, um die Verlängerung einer umstrittenen Überwachungsbefugnis zu sichern.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act, eine nach dem 11. September geschaffene Ermächtigung, die US-Geheimdiensten erlaubt, Kommunikation von ausländischen Zielen ohne richterliche Anordnung zu sammeln. Die Bestimmung läuft unmittelbar bevorstehend aus; trotz einer vom FISA-Gericht erteilten, zeitlich begrenzten Zertifizierung, die die Sammlung bis etwa März 2027 absichert, bleibt eine gesetzliche Verlängerung politisch ungeklärt.
Daneben hat die Entscheidung des Präsidenten, Bill Pulte als amtierenden Direktor der nationalen Nachrichtendienste einzusetzen, breite Kritik ausgelöst und die Aussichten auf eine rasche Wiederverabschiedung von Abschnitt 702 zusätzlich belastet. Pultes Ernennung, verbunden mit seiner fortdauernden Rolle in der Wohnungsfinanzaufsicht, hat bei Politikern beider Lager Bedenken geweckt, die nun als Hemmnis bei Verhandlungen gelten.
Zugleich warnten führende republikanische Mitglieder in einem Schreiben an den Außenminister davor, dass ein Auslaufen der Bestimmung einen erheblichen Verlust an ausländischen Nachrichtendaten bedeuten könne. Sie forderten die Administration zu Vorbereitungen für mögliche Lücken in der Sammlung auf und drängten auf Notfallmaßnahmen, um die Folgen für die Nachrichtengewinnung abzumildern.
Inzwischen bleibt die Rolle des Justizministeriums relevant, da die Aufsicht über bestimmte 702-Verfahren formal beim Justizministerium liegt. Die Position wird derzeit von einem amtierenden Minister wahrgenommen, dessen bisherige berufliche Laufbahn in Teilen als wenig typisch für die nationale Sicherheitsaufsicht angesehen wird und deshalb Fragen zur einschlägigen Kompetenz aufgeworfen hat.