Trump trifft Johnson, Streit um Bill Pulte gefährdet Verlängerung von Fisa-Section 702
Die Begegnung im Weißen Haus fällt mit wachsendem Druck zusammen, einen festen Geheimdienstchef zu benennen, während die Verlängerung einer zentralen Überwachungsbefugnis akut gefährdet ist.
Die Kernentwicklung: Präsident Trump traf am Dienstag mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, im Weißen Haus zusammen, während der Druck wächst, einen dauerhaften Director of National Intelligence (DNI) zu benennen, um die Verlängerung einer streitigen Überwachungsbefugnis zu sichern. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa), die US-Geheimdiensten gestattet, Kommunikation von ausländischen Zielen ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl zu sammeln. Die Regelung, seit den Anschlägen vom 11. September in Kraft, kann zugleich auch Kommunikation erfassen, an der Amerikaner beteiligt sind, und droht in Kürze außer Kraft zu fallen.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung der Regierung, Bill Pulte als amtierenden DNI einzusetzen. Pulte, bislang im Bereich Wohnungsfinanzierung tätig, gilt als politischer Vertrauter ohne ausgewiesene Nachrichtendienst-Erfahrung. Präsident Trump bestätigte, dass Pulte ab dem 19. Juni als amtierender DNI fungieren und gleichzeitig seine Positionen bei der Federal Housing Finance Agency sowie als Vorsitzender von Fannie Mae und Freddie Mac behalten werde. Diese Personalentscheidung hat erhebliche parlamentarische Widerstände ausgelöst und brachte eine zuvor ausgehandelte parteiübergreifende Einigung zur Wiederverabschiedung von Section 702 zum Einsturz.
Zugleich ist die parlamentarische Lage angespannt: Die Abstimmungen im Senat offenbarten tiefe Brüche, wobei nahezu alle demokratischen Senatoren und mehrere Republikaner den vorgelegten Vorschlag blockierten. Ohne die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen ist derzeit weder eine langfristige Neuregelung noch eine kurzfristige Übergangsregelung in Sicht. Das drohende Aus der 702-Befugnis löste bei führenden Politikern die Forderung aus, eine dauerhafte und parteiübergreifend akzeptierte DNI-Nominierung vorzulegen, die als möglicher Weg aus der Pattsituation betrachtet wird.
Daneben rücken Sicherheits- und Rechtsfragen in den Fokus. Führende Republikaner warnten vor möglichen Lücken in der ausländischen Nachrichtengewinnung, sollten die Befugnisse auslaufen, und forderten Vorbereitungen sowie Notfallpläne. Das Justizministerium spielt eine zentrale Rolle, weil der Attorney General Aufsicht über die Anwendung von Section 702 hat, einschließlich der Genehmigung von Zielauswahlverfahren und der Kontrolle der Nutzung der gewonnenen Informationen durch das FBI. Dass einige Schlüsselposten derzeit von Amtsträgern mit begrenzter Erfahrung in nationaler Sicherheit ausgeübt werden, verstärkt die Unsicherheit über die praktische Wirkung eines Wechsels an der Spitze der Nachrichtendienste.