Trump verweigert Erneuerung des USMCA und setzt jährliche Überprüfungen durch
Die USA verzichten auf eine 16-jährige Verlängerung des USMCA; das Abkommen bleibt in Kraft, wird künftig aber jährlich statt alle sechs Jahre überprüft.
Die Kernentwicklung: Präsident Donald Trump hat die Erneuerung des Nordamerikanischen Handelsabkommens USMCA in seiner bisherigen Form abgelehnt. Anstatt einer Verlängerung um weitere 16 Jahre entschieden die USA, das Abkommen zwar in Kraft zu belassen, es künftig aber einer jährlichen Überprüfung zu unterziehen.
Zugleich verstrich die am Mittwoch gesetzte Frist für eine gemeinsame Entscheidung der drei Vertragsparteien über eine langfristige Verlängerung. Virtuelle Verhandlungen zwischen US-, kanadischen und mexikanischen Beamten führten nicht zu einer Einigung über die Beibehaltung der bestehenden Bedingungen. Die US-Vertreter nannten anhaltende Handelsdefizite gegenüber Kanada und Mexiko als Grund für die Ablehnung einer sofortigen Verlängerung.
Washington kündigte an, weiterhin mit Mexiko und Kanada zusammenzuarbeiten, um die geltenden Mängel des Abkommens anzugehen. Mexikos Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard erklärte, sein Land sei bereit, die vorgebrachten Punkte zu erörtern, und sah keine unüberbrückbaren Differenzen zwischen den drei Staaten. Die US-Handelsvertretung betonte, dass eine Erneuerung nicht ohne vorherige Klärung offener Fragen erfolgen werde.
In den kommenden Monaten dürften Verhandlungen und Sachklärungen zwischen den drei Regierungen den Ton angeben. Solange fehlende Übereinkünfte bestehen, bleibt das Abkommen zwar nicht aufgehoben, steht jedoch unter einem deutlich engeren politischen Beobachtungsrhythmus, der sowohl kurzfristige Unsicherheit als auch zusätzlichen Anpassungsbedarf für betroffene Branchen mit sich bringen kann.