Ungarn dringt nach Regierungswechsel auf Freigabe eingefrorener EU-Mittel
Nach dem Wahlsieg von Peter Magyar traf eine EU-Delegation die künftige ungarische Regierung in Budapest, um Voraussetzungen für die Auszahlung seit Langem blockierter Mittel zu besprechen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat eine hochrangige Delegation am Freitag und Samstag in Budapest mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung über Schritte zur möglichen Freigabe eingefrorener EU-Mittel beraten. Die Treffen boten eine erste Gelegenheit, konkrete Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um echte Fortschritte zu erzielen und die Auszahlungen wieder aufzunehmen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen weiterhin Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung, die zur Aussetzung von Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe geführt haben. Kritisiert wurden insbesondere Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Maßnahmen gegen Interessenkonflikte sowie eine Staatsanwaltschaft, die als politisch beeinflussbar angesehen wird.
Nach dem Wahlsieg am 12. April bekräftigte Peter Magyar auf Facebook, dass Ungarn Anspruch auf die blockierten Gelder erhebe und diese nicht als Almosen betrachtet werden dürften. Zugleich bat er um Geduld, weil die Folgen der vorherigen Regierung nicht schnell zu beheben seien; er kündigte an, die im Wahlkampf versprochenen Reformen umzusetzen, um die Voraussetzungen für Zahlungen zu schaffen.
Daneben nannte Magyar als Prioritäten den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Wiederherstellung von Unabhängigkeit und Freiheit in Justiz, Medien und Hochschulen. Er betonte, dass ohne die EU-Mittel die ungarische Wirtschaft nicht rasch wieder in Gang gebracht werden könne.
Zugleich teilte die Kommission mit, den begonnenen Austausch fortzusetzen. Dem Fachtreffen seien Kontakte zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen; beide Seiten hätten sich demnach verpflichtet, die Arbeit an dringenden Punkten aufzunehmen, um die Bedingungen für eine mögliche Freigabe der Mittel weiter zu prüfen.