Ungarn fordert Freigabe eingefrorener EU‑Mittel nach Treffen mit EU‑Kommission
Vertreter der EU‑Kommission führten in Budapest erste Gespräche mit der künftigen ungarischen Regierung unter Peter Magyar über Bedingungen für die Freigabe zuvor blockierter Mittel.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat eine hochrangige Delegation am Freitag und Samstag in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung unter Peter Magyar Gespräche geführt. Im Mittelpunkt standen mögliche Schritte, um zuvor eingefrorene EU‑Zahlungen wieder freizugeben.
Die EU hatte die Zahlungen an Ungarn in Milliardenhöhe ausgesetzt, weil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Korruptionsbekämpfung sowie bei Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft Defizite festgestellt worden waren. Die Kommission wertete das Treffen als erste Gelegenheit für konkrete Verhandlungen darüber, wie echte Fortschritte erzielt werden könnten, die eine Entsperrung der Mittel ermöglichen würden.
Magyar betonte nach den Beratungen seinen Anspruch auf die blockierten Gelder und forderte ihre Auszahlung. Er stellte klar, EU‑Gelder seien keine Almosen, sondern eine Kompensation für die Beiträge Ungarns zur Union und für die erbrachten Leistungen des Landes für Europa. Zugleich räumte er ein, dass die Folgen der Politik der scheidenden Regierung nicht sofort zu beheben seien, kündigte jedoch an, nach praktikablen Lösungen zu suchen.
Der Wahlsieg der konservativen Partei Tisza bei der Parlamentswahl am 12. April hatte Magyar an die Spitze der künftigen Regierung gebracht. Im Anschluss an die Gespräche bekräftigte er Reformpläne, die er bereits im Wahlkampf genannt hatte, darunter den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz, Presse und Hochschulen.
Die Kommission teilte mit, die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt. Dem Fachtreffen seien Kontakte zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorausgegangen; beide Seiten hätten sich verpflichtet, an mehreren dringenden Themen zu arbeiten. Konkrete Zusagen zur sofortigen Freigabe der Mittel wurden während der Beratungen nicht genannt.