Ungarn fordert Freigabe eingefrorener EU‑Mittel nach Treffen mit Kommission
Eine hochrangige Kommissionsdelegation traf in Budapest mit Vertretern der künftigen Regierung von Peter Magyar, um konkrete Bedingungen für die Aufhebung der Zahlungsstopps zu erörtern.
Nach Angaben der Europäischen Kommission fand am Freitag und Samstag in Budapest ein Fachgespräch zwischen einer hochrangigen Delegation der Kommission und führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung unter Peter Magyar statt. Im Zentrum der Gespräche standen konkrete Maßnahmen, mit denen die Voraussetzungen für eine Freigabe der bislang gestoppten EU‑Zahlungen geschaffen werden könnten.
Im Mittelpunkt der Debatte standen Defizite in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung, die zur Aussetzung der Zahlungen geführt haben; betroffen sind demnach Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Kommission machte deutlich, dass es nun um nachweisbare Fortschritte geht, etwa bei Reformen und institutionellen Änderungen, die das Vertrauen wiederherstellen könnten.
Zugleich betonte Magyar nach dem Treffen seinen Anspruch auf die blockierten Gelder und bezeichnete sie als Rückfluss der ungarischen Beiträge an die EU sowie als Ausgleich für Leistungen des Landes. Er räumte jedoch ein, dass die Folgen von Versäumnissen der vorherigen Regierung nicht kurzfristig zu beheben seien, und kündigte an, die im Wahlkampf angekündigten Reformvorhaben voranzutreiben.
Daneben nannte Magyar konkret Vorhaben wie den Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Wiederherstellung der Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Hochschulen. Die Kommission beschrieb das Treffen als erste Gelegenheit für konkrete Gespräche und kündigte an, die Prüfungen zu fortgeschrittenen Schritten zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen fortzusetzen.
Nach dem Fachtreffen wies die Kommission darauf hin, dass den Gesprächen Kontakte zwischen Magyar und der Kommissionsspitze vorausgegangen seien. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, die Arbeit an mehreren vordringlichen Themen aufzunehmen, um die Voraussetzungen für eine mögliche Auszahlung der blockierten Mittel zu schaffen.