Ungarn verhandelt mit EU-Kommission über Freigabe eingefrorener Milliarden
Nach dem Wahlsieg von Peter Magyar traf eine hochrangige EU‑Delegation in Budapest Vertreter der neuen Regierung, um Bedingungen für die Auszahlung blockierter Milliarden zu besprechen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat eine hochrangige Delegation am Freitag und Samstag in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung unter Peter Magyar gesprochen. Im Mittelpunkt standen mögliche Schritte, die eine Freigabe der bislang eingefrorenen EU‑Mittel ermöglichen könnten. Die Gespräche stellten nach Kommissionsangaben eine erste Gelegenheit dar, konkrete Wege zu erörtern, um die zuvor geäußerten Rechtsstaatsbedenken auszuräumen.
Zugleich betonte die Kommission, die betreffenden Zahlungen beträfen Milliardenbeträge, die wegen Bedenken in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung zurückgehalten werden. Hintergrund sind jahrelange Kritikpunkte wie Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, unzureichende Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft. Diese Defizite hatten zuvor zur Aussetzung von EU‑Auszahlungen geführt.
Im Mittelpunkt der ungarischen Darstellung steht der Anspruch auf die Gelder und ihre Bedeutung für die wirtschaftliche Erholung. Magyar schrieb auf Facebook, sein Land sehe die Mittel als berechtigten Anspruch und brauche sie dringend, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Zugleich räumte er ein, strukturelle Probleme ließen sich nicht binnen weniger Tage beheben, kündigte aber an, die im Wahlkampf versprochenen Reformschritte anzugehen, darunter eine stärkere Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Universitäten sowie den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft.
Daneben nannte die Kommission Kontakte zwischen Magyar und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Voraussetzung, bevor weiterführende Arbeiten aufgenommen würden. Die Fachgespräche sollen fortgesetzt werden, um zu prüfen, ob Ungarn ausreichende und verlässliche Maßnahmen vorlegt. Die Kommission machte deutlich, dass belastbare Nachweise erforderlich seien, bevor sie die Auszahlung der Milliardenbeträge freigibt.
Nach dem Schritt, erste Verhandlungsstränge eröffnet zu haben, bleibt offen, wie schnell konkrete Fortschritte erzielt werden können. Die Kommission sieht die Gespräche als praktischen Auftakt, verlangt aber handfeste Reformschritte und überprüfbare Ergebnisse, ehe die blockierten Mittel wieder zur Verfügung gestellt werden.