Ungarn: Zweidrittelmehrheit für Tisza gesichert – Betrugsvorwurf von Magyar
Amtliches Endergebnis weist Tisza 141 von 199 Sitzen aus; Spitzenkandidat Magyar kündigt juristische Anfechtung wegen angeblicher Irreführung in einem Wahlkreis an.
- Tisza erreicht 141 Mandate und damit die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit
- Fidesz kommt auf 52 Sitze. Spitzenkandidat Magyar will in Vas Einspruch erheben.
Nach Angaben der Landeswahlkommission steht das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl vom 12. April fest: Die konservative Partei Tisza gewann 141 der insgesamt 199 Sitze und erreichte damit die für Verfassungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Zugleich fiel die Verteilung der Stimmen bei den Parteilisten klar zugunsten von Tisza aus, die 53,18 Prozent erzielte. Die regierende Partei Fidesz kam demnach auf 38,61 Prozent und wird mit 52 Abgeordneten im neuen Parlament vertreten sein. Die rechtsextreme Partei Mi Hazank (Unsere Heimat) erreichte 5,63 Prozent und zieht mit sechs Mandaten ein; keine weitere Partei überschritt die Einzugshürde.
Inzwischen ist das Ergebnis formell noch nicht abschließend rechtskräftig, weil mögliche Anfechtungen zu klären sind. Erst nach der juristischen Klärung kann Staatspräsident Tamás Sólyom das neue Parlament einberufen; der nach Verfassung spätestmögliche Termin für die konstituierende Sitzung ist der 12. Mai.
Daneben hat Tisza-Spitzenkandidat Péter Magyar angekündigt, die Abstimmung in einem Wahlkreis des westungarischen Komitats Vas gerichtlich anzufechten. Magyar behauptet, Wähler seien durch einen offiziell parteilos auftretenden Kandidaten mit seinem Namen irreführt worden; dieser Bewerber erhielt nach den vorliegenden Angaben 909 Stimmen.
Gleichzeitig markiert das Ergebnis einen erheblichen Bruch mit dem bisherigen parlamentarischen Kräfteverhältnis und verschafft Tisza weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten im Gesetzgebungsprozess. Die neue Mehrheit eröffnet die Möglichkeit, politische Vorhaben deutlich umfassender durchzusetzen als zuvor.
Unterdessen bleibt offen, welche konkreten Gesetzesvorhaben Tisza kurzfristig prioritär angehen wird, zumal diese Entscheidungen von den noch ausstehenden rechtlichen Klärungen beeinflusst werden können. Sollte die Anfechtung in Vas Erfolg haben, könnten einzelne Mandate neu bewertet werden; dies würde den Zeitplan für die endgültige Feststellung des Parlaments und seine Arbeit beeinflussen.