Unternehmer fordern von Bundesregierung mutiges Reformpaket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Mehr als 40 Wirtschaftspersönlichkeiten fordern in einem Aktionsbrief flexiblere Renteneintritte, eine Reform des Ehegattensplittings und ein gesetzliches Rückkehrrecht in Vollzeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Nach Angaben eines dem Handelsblatt vorliegenden Aktionsbriefs fordern mehr als 40 Unternehmer und Wirtschaftsvertreter von der Bundesregierung einen kräftigen Reformschub. Ziel sei es, die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stabilisieren, die durch sinkende Produktivität, unzureichende Investitionen und einen zunehmenden Fachkräftemangel unter Druck geraten sei.
Im Mittelpunkt des Forderungskatalogs stehen drei zentrale Maßnahmen: flexiblere Möglichkeiten für den Renteneintritt, eine grundlegende Neuordnung des Ehegattensplittings und die Einführung eines gesetzlichen Rückkehrrechts in Vollzeit. Die Unterzeichner sehen in diesen Schritten sowohl ein Mittel zur besseren Arbeitsmarktpartizipation als auch einen Beitrag zur Entlastung öffentlicher Haushalte.
Gleichzeitig machen die Unternehmer deutlich, dass die Herausforderungen nicht nur wirtschaftlicher Natur sind. Geopolitische Spannungen und die nötige schnelle ökologische Transformation verlangten zusätzliche Anpassungen in Wirtschafts- und Sozialpolitik. Kurzfristige Einzelmaßnahmen würden demnach nicht ausreichen; stattdessen sei ein koordiniertes Paket nötig, um langfristige Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Nachhaltigkeit zu sichern.
Zugleich richtet sich der Appell ausdrücklich an die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die nach Angaben der Initiative noch vor dem Sommer ein großes Reformpaket auf den Weg bringen wollen. Die Unternehmerposition soll die laufenden Verhandlungen flankieren und die politischen Entscheidungsträger zu mutigen, weitreichenden Entscheidungen ermutigen.
Daneben betonen die Unterzeichner die Notwendigkeit einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Nur mit entschlossenen Reformen lasse sich Deutschland widerstandsfähiger gegenüber ökonomischen und gesellschaftlichen Umbrüchen machen, so die Initiative.
Nach dem Schritt, den die Initiative mit dem Aktionsbrief setzt, bleibt die politische Frage, ob und in welchem Umfang die geforderten Maßnahmen in das geplante Reformpaket aufgenommen werden. Die Unternehmer sehen ihre Eingabe als Angebot zur Mitgestaltung, mit dem sie konkrete Impulse für die anstehenden Koalitionsentscheidungen geben wollen.