US‑Abgeordnete fordern Abkehr von Militärplänen gegen Kuba und Stopp von Guantánamo‑Internierungen
Mehr als 30 Demokraten appellieren an die Regierung, militärische Optionen gegen Kuba auszuschließen und die Nutzung von Guantánamo zur Internierung von Geflüchteten zu beenden. Sie warnen vor rechtlichen, sicherheits- und humanitären Folgen sowie vor einer Verschärfung der Fluchtursachen.
- Abgeordnete bezeichnen Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen Kuba als potenziell rechtswidrig und destabilisierend
- sie fordern das Aus für Guantánamo‑Internierungen und die Aufhebung schädlicher Sanktionen.
Nach Angaben eines vom Kongress stammenden Schreibens haben mehr als 30 Mitglieder des Repräsentantenhauses die Bundesregierung aufgefordert, militärische Maßnahmen gegen Kuba kategorisch auszuschließen und die Nutzung der US‑Basis Guantánamo Bay zur Internierung von Migrantinnen und Migranten sofort zu unterbinden. Die Initiatorin des Briefes, Delia Ramirez aus Illinois, führt eine Gruppe demokratischer Abgeordneter an, die in dem Schreiben an die Außen‑, Verteidigungs‑ und Heimatschutzminister eindringlich vor den Folgen warnen.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die Verbindung, die die Abgeordneten zwischen einer verschärften US‑Politik gegenüber Kuba und einer Zunahme der Migration von der Insel sehen. Sie argumentieren, dass Maßnahmen wie neue Sanktionen und ein von der Regierung angeordneter Treibstoffblockade die humanitäre Lage vor Ort verschärft und damit Fluchtbewegungen befeuern könnten. Eine militärische Intervention, heißt es weiter, würde die Instabilität auf der Insel weiter steigern und das Leid der Zivilbevölkerung vergrößern.
Zugleich verurteilen die Unterzeichnenden jedwede Planung für eine Invasion als potenziell rechtswidrig und fordern die Aufhebung von Sanktionen, die nach ihrer Einschätzung zur humanitären Krise beitragen. Die Abgeordneten sehen in der Fortsetzung einer solchen Politik nicht nur eine Verschärfung der regionalen Spannungen, sondern auch ein internationales Reputationsrisiko für die Vereinigten Staaten.
Daneben wenden sich die Parlamentarier ausdrücklich gegen Pläne, auf Guantánamo Internierungs‑ oder Auffanglager einzurichten. Sie erinnern an die belastete Vergangenheit der Basis als Ort missbräuchlicher Behandlung und betonen, dass eine Nutzung der Einrichtung zur Eindämmung von Migration die Folgen politischer Entscheidungen externalisiere, statt die zugrunde liegenden Ursachen von Flucht und Vertreibung zu adressieren.
In ihrem Schreiben kritisieren die Abgeordneten Berichte über mögliche Pentagon‑Vorstellungen, im Falle einer humanitären Krise Lager in Guantánamo einzurichten und das Verteidigungsministerium Homeland Security bei der Internierung von Menschen zu unterstützen. Sie bezeichnen ein solches Vorgehen als alarmierend und inakzeptabel und verlangen stattdessen politische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Bedingungen zu verbessern, die Menschen zur Flucht bewegen.
Gleichzeitig fordern die Abgeordneten konkrete Zusagen der betroffenen Ministerien: Militärische Optionen gegen Kuba müssten verworfen und Guantánamo dürfe nicht erneut als Ort massenhafter Internierungen genutzt werden. Bislang lagen nach ihren Angaben keine unmittelbaren Antworten der zuständigen Ministerien auf das Schreiben vor.