US-Heimatschutzminister fordert von TPS-Inhabern: Daueraufenthalt beantragen oder das Land verlassen
Nach der Entscheidung des Supreme Court, die temporären Schutzrechte von Hunderttausenden zu beenden, forderte Heimatschutzminister Markwayne Mullin Betroffene auf, dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu beantragen oder eine von der Regierung unterstützte Rückkehr in Erwägung zu ziehen.
- Mullin empfahl, die Formalitäten für einen dauerhaften Status zu prüfen
- alternativ kündigte er Rückkehrhilfen an, darunter ein Flugticket und eine Einmalzahlung zur Wiedereingliederung.
Die Kernentwicklung: Markwayne Mullin, US‑Heimatschutzminister, rief Migranten mit temporärem Schutzstatus (TPS) dazu auf, entweder einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu beantragen oder das Land zu verlassen. Seine Äußerungen folgten einer Entscheidung des Supreme Court, die den Schutz für Hunderttausende Betroffene aufhebt.
Im Mittelpunkt stand Mullins praktische Handlungsaufforderung: Wer in den USA bleiben wolle, solle die Formalitäten für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung durchlaufen. Als Alternative bot er eine von der Regierung unterstützte Rückkehr an. Für Rückkehrende sprach er von einem bereitgestellten Rückflugticket und einer einmaligen Unterstützungssumme von rund 2.100 US‑Dollar zur Wiedereingliederung in den Herkunftsländern.
Gleichzeitig stellte Mullin klar, dass der temporäre Schutz per Definition keine dauerhafte Lösung darstelle. Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Schätzungen zufolge etwa 350.000 Haitianer und rund 6.000 Syrer; deren TPS endet demnach, wodurch sie künftig dem Vollzug durch Einwanderungsbehörden ausgesetzt sein könnten.
Der temporäre Schutzstatus war zuvor wiederholt verlängert worden und diente Personen, die vor Krieg, Katastrophen oder ähnlichen Gefahren fliehen, als befristete Aufenthaltsmöglichkeit. Parallel mahnen Behörden weiterhin zur Vorsicht bei Reisen nach Haiti und Syrien und verweisen auf anhaltende Gewalt, Kriminalität und Entführungsrisiken in beiden Ländern.
Unterdessen reagierten betroffene Gemeinschaften und Unterstützer mit scharfer Kritik und warnten vor weitreichenden sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen. In einigen Orten berichteten Angehörige haitianischer Gemeinden von existenziellen Sorgen um Arbeitsplätze und Unternehmen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Daneben äußerten auch einzelne Politiker verschiedener Parteien Vorbehalte gegenüber dem Urteil; einige fordern politische Lösungen oder gezielte Verlängerungen für bestimmte Gruppen. Die unmittelbaren rechtlichen und praktischen Folgen für die betroffenen Menschen in den USA dürften sich in den kommenden Wochen und Monaten weiter herauskristallisieren.