US-Justiz beantragt Aufhebung von Verurteilungen gegen Proud Boys- und Oath Keepers-Mitglieder

Nach Angaben des Justizministeriums hat die Staatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Anträge eingereicht, die die Aufhebung mehrerer Verurteilungen von Angehörigen der Proud Boys und der Oath Keepers zum Ziel haben. Im Mittelpunkt stehen Urteile wegen seditious conspiracy, die in Verbindung mit dem gewaltsamen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gefällt worden waren.

Jeanine Pirro, von Donald Trump ernannte US-Staatsanwältin für den District of Columbia, unterzeichnete getrennte Gesuche, mit denen unter anderem die Verurteilungen der Proud-Boys-Führer Ethan Nordean und Joseph Biggs sowie des Oath-Keepers-Gründers Stewart Rhodes für nichtig erklärt werden sollen. Würden die Anträge stattgegeben, würden die betreffenden Verurteilungen aus den offiziellen Strafregistern entfernt.

Die Bewegungen des Justizministeriums folgen auf eine Reihe von Begnadigungen und Strafaussetzungen, die im Januar 2025 erlassen wurden; in diesem Zuge war auch der frühere Proud-Boys-Vorsitzende Enrique Tarrio aus der Haft entlassen worden. Zugleich erhielten nach den Einreichungen rund 1.600 Personen, die mit dem Kapitolsturm in Verbindung gebracht wurden, Begnadigungen oder Strafnachlässe. Die aktuellen Gesuche markieren damit eine deutliche politische Kehrtwende gegenüber früheren Entscheidungen.

Gleichzeitig stellt die Initiative einen Bruch mit der Bewertung der Urteile durch die vorherige Regierung dar, die die Verurteilungen als wesentliches Mittel zur Rechenschaftsablegung für die Verantwortlichen des Anschlags bezeichnet hatte. Die nun vorgelegten Anträge würden jene gerichtlichen Verurteilungen auslöschen, die zuvor nach Prozessen und Überzeugungen verhängt worden waren. Die Einreichungen signalisieren eine Fortsetzung der Regierungspolitik, die bereits durch umfassende Begnadigungen und Strafmilderungen eingeleitet worden war.