US-Justiz beantragt Aufhebung von Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol
Das US-Justizministerium hat Anträge gestellt, mit denen Verurteilungen von Mitgliedern der Proud Boys und der Oath Keepers aufgehoben werden sollen, die 2021 wegen seditious conspiracy verurteilt worden waren.
Nach Angaben der eingereichten Unterlagen hat das US-Justizministerium bei einem Bundesberufungsgericht beantragt, Verurteilungen von Angehörigen der extrem rechten Gruppen Proud Boys und Oath Keepers aufzuheben. Die Anträge betreffen Schuldsprüche wegen seditious conspiracy im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021; detaillierte Gründe für die Einreichungen wurden in den vorliegenden Dokumenten nicht ausgeführt.
Im Mittelpunkt der Gesuche stehen mehrere Führungspersonen der Gruppierungen, darunter die Proud-Boys-Führer Ethan Nordean und Joseph Biggs sowie Stewart Rhodes, Gründer des Oath Keepers und ehemaliger Anwalt. Die Anträge wurden von Jeanine Pirro unterzeichnet, der von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzten US-Staatsanwältin für den District of Columbia. Sollten die Gesuche Erfolg haben, würden die betroffenen Verurteilungen aus den Strafregistern getilgt.
Nach dem Schritt waren zahlreiche Mitglieder beider Organisationen in früheren Verfahren wegen seditious conspiracy und weiterer Anklagepunkte schuldig gesprochen worden. Den Verurteilten waren massgebliche Rollen beim gewaltsamen Angriff auf das Kapitol vorgeworfen worden, der darauf abzielte, die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Mehrere von ihnen hatten mehrjährige Haftstrafen erhalten; in den Unterlagen wird zudem auf Enrique Tarrio verwiesen, der eine der längsten Strafen erhalten hatte und bereits im Januar 2025 im Zuge von Begnadigungen und Strafnachlässen freikam.
Zugleich markieren die jetzigen Einreichungen eine Fortsetzung der Maßnahmen der Regierung von Präsident Trump, die strafrechtliche Folgen für Teilnehmer des Kapitol-Angriffs rückgängig machen will. Damit steht die Entscheidung im Gegensatz zur Haltung der früheren Biden-Administration, die die Verurteilungen als wichtigen Schritt zur Rechenschaftslegung gewertet hatte. Die Anträge könnten die juristische und öffentliche Debatte über Verantwortlichkeit und Konsequenzen der Ereignisse vom Januar 2021 neu entfachen.
Daneben enthalten die vorliegenden Materialien Hinweise auf die Folgen des Angriffs für Einsatzkräfte: Mehr als 100 Einsatzkräfte wurden verletzt, und mehrere der beteiligten Beamten starben später durch Suizid. Konkrete rechtliche Erwägungen der Justizbehörde und mögliche Entscheidungen des Berufungsgerichts werden in den eingereichten Unterlagen nicht näher erläutert.