US-Justiz erhebt 11 Anklagen gegen Southern Poverty Law Center wegen geheimer Zahlungen an Rechtsextreme

Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde die Southern Poverty Law Center (SPLC) in einer Grand‑Jury-Anklage in Montgomery, Alabama, in 11 Punkten angeklagt. Die Vorwürfe umfassen demnach sechs Counts wegen Drahtbetrugs, vier Counts wegen Bankbetrugs und einen Count wegen Geldwäsche. Die Anklage wirft der zivilrechtlichen Organisation vor, zwischen 2014 und 2023 mindestens drei Millionen Dollar an acht Personen gezahlt zu haben.

Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Zahlungen an Personen, die nach Angaben der Anklage mit verschiedenen rechtsextremen Gruppen in Verbindung standen. Genannt werden demnach Mitglieder oder Führungspersonen des Ku Klux Klan, der United Klans of America, der National Socialist Party of America, des Sadistic Souls Motorcycle Club — einer Gruppe mit Verbindungen zu Aryan Nations — sowie der American Front. Die Anklage behauptet, einige der bezahlten Informanten hätten zeitgleich aktiv zur Förderung dieser Gruppierungen beigetragen, während die SPLC öffentlich gegen sie Stellung bezogen habe.

Zugleich nannte das Justizministerium ein konkretes Beispiel: Die Anklage legt dar, dass eine Führungsperson, die an der Planung der Unite the Right‑Kundgebung in Charlottesville beteiligt gewesen sei, über einen Zeitraum von etwa acht Jahren rund 270.000 Dollar von der SPLC erhalten habe. Acting U.S. Attorney General Todd Blanche sagte bei einer Pressekonferenz, die Organisation habe durch diese Zahlungen nicht zur Zerschlagung der Gruppen beigetragen, sondern die von ihr bekämpfte Gewalt mitproduziert.

Daneben erschien FBI‑Direktor Kash Patel bei der Vorstellung der Anklage an der Seite des amtierenden Generalstaatsanwalts; Patel hatte zuvor erklärt, die Zusammenarbeit mit der SPLC beenden zu wollen. Das Justizministerium bezeichnete die Anklage als Ergebnis einer Grand‑Jury‑Untersuchung in Montgomery und stellte die rechtlichen Schritte gegen die Organisation deutlich heraus.

Inzwischen reagierte die SPLC scharf auf die Anschuldigungen und wies sie als falsch zurück. Die interimistische Geschäftsführung erklärte, die Organisation habe über Jahrzehnte gegen weiße Vorherrschaft und Ungerechtigkeit gekämpft; die Nutzung bezahlter, vertraulicher Quellen diene demnach dem Ziel, belastbare Informationen über extremistische und gewalttätige Gruppierungen zu gewinnen. Die SPLC kündigte an, sich energisch zu verteidigen.