US-Justizbehörde beantragt Befangenheit von Richterin Eleanor Ross in Fall um georgische Wahlunterlagen
Das Justizministerium beantragte in Atlanta die Befangenheit einer Bundesrichterin, nachdem Medien sie mit einer disziplinarischen Sanktion in Verbindung brachten, die der Teilnahme an einer Wahlkampffeier zugerechnet wird.
Nach Angaben des US-Justizministeriums reichte die Behörde in Atlanta einen Antrag ein, mit dem Bundesrichterin Eleanor Ross aus einem anhängigen Verfahren über georgische Wahlunterlagen für befangen erklärt werden soll. Grundlage der Bitte seien Medienberichte, wonach Ross die Richterin sei, die disziplinarisch belangt worden sei, weil sie an einer Siegesfeier für die Fulton County District Attorney Fani Willis teilgenommen haben soll.
Im Mittelpunkt der Einrede steht nach Ansicht des Justizministeriums der mögliche Anschein von Voreingenommenheit. Die Eingabe betont, dass eine Teilnahme an der fraglichen Veranstaltung, die im Mai 2024 stattfand, die Unparteilichkeit beeinträchtigen könne, weil Willis im Jahr 2024 Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit dem Versuch erhoben hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu beeinflussen.
Zugleich stellt das Justizministerium nicht dar, es habe Ross selbst unabhängig als die in den Medien genannte Richterin bestätigt. CNBC habe demnach die Berichte nicht verifiziert, und Ross habe auf Anfragen nicht geantwortet. In der Berichterstattung wurde zudem ein Foto von Willis' Wahlkampfveranstaltung genannt, auf dem eine Frau zu sehen sei, die Ross ähnlich sehe und ein martiniartiges Getränk halte; dieses Bild wurde als mögliches Indiz angeführt.
Die genannten Disziplinarmaßnahmen stammen demnach von einem Gremium des 11. Bundesgerichtskreises und enthalten Feststellungen zu dienstlichem Fehlverhalten. Erwähnt werden unter anderem Entschuldigungsbriefe an frühere Mitarbeitende, der Verzicht auf das Amt der Chief Judge im betreffenden Bezirk sowie der Verzicht auf Mitarbeit in Gremien der Judicial Conference. Neben diesen Sanktionen enthält das Material Hinweise auf schwerwiegendere Vorwürfe, die der betroffenen, nicht namentlich genannten Richterin zugeschrieben werden.