US-Kongress beschließt zehntägige Verlängerung der umstrittenen Überwachungsvollmacht nach republikanischen Querelen
Nach gescheiterten Versuchen einer längerfristigen, unveränderten Erneuerung einigten sich beide Kammern auf ein zehntägiges Übergangsgesetz zur Verlängerung von Section 702 des FISA.
- Republikanische Führung scheitert an längerfristiger Verlängerung
- Gesetz bleibt in Kraft, Reformforderungen halten an.
Nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen stimmten Repräsentantenhaus und Senat in der Nacht zum Freitag für eine zehntägige Übergangsverlängerung der umstrittenen Überwachungsvollmacht Section 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Zuvor waren Versuche der republikanischen Führung, eine deutlich längere Erneuerung ohne Änderungen durchzusetzen, gescheitert, woraufhin Abgeordnete zu einem kurzfristigen Auffanggesetz griffen.
Im Mittelpunkt der Debatten steht Section 702, die seit ihrer Einführung 2008 Geheimdiensten ermöglicht, elektronische Kommunikation von und zu Ausländern außerhalb der USA ohne richterliche Anordnung zu sammeln und auszuwerten. Dabei können Kommunikationsinhalte von US-Bürgern zufällig erfasst werden, wenn diese mit einer ausländischen Zielperson in Kontakt stehen. Sicherheitsbehörden verteidigen die Befugnis als zentrales Instrument zur Prävention von Terroranschlägen und Spionage; Kritiker aus Bürgerrechts- und Datenschutzkreisen sehen darin einen massiven Eingriff in die Privatsphäre amerikanischer Staatsbürger.
Daneben bildete sich eine ungewöhnliche Koalition aus progressiven Demokraten und harten Republikanern, die eine unveränderte Verlängerung ablehnten. Eine zentrale Forderung dieser Gruppe ist die Einführung eines Richtervorbehalts für die nachträgliche Durchsuchung von Kommunikationsinhalten von US-Personen, die incidentally, also zufällig, bei der Auswertung von Section-702-Daten erfasst werden. Bereits vor zwei Jahren scheiterte ein entsprechender Änderungsantrag spektakulär an einer 212:212-Stimmengleichheit, was die Brisanz der Frage erneut verdeutlichte.
Zugleich spitzten sich die Auseinandersetzungen in den späten Stunden zu: Führende Republikaner versuchten mehrfach, eine längere, unveränderte Erneuerung durchzusetzen, scheiterten jedoch an innerparteilichem Widerstand. Das kompromisshaft verabschiedete zehn Tage gültige Gesetz verschafft dem Kongress Zeit, die Kontroverse weiter auszutragen, löst die grundlegenden Streitpunkte über Umfang und Schutz der Überwachungsbefugnisse aber nicht. Datenschützer und abweichende Parlamentarier mahnen eine saubere, langfristige Lösung mit klaren Schutzmechanismen für US-Bürger an; Befürworter der derzeitigen Regelung betonen hingegen die sicherheitspolitische Notwendigkeit der bestehenden Instrumente, um Gefahren wie Terrorismus und Spionage zu bekämpfen.