US-Richterin untersagt Alabama die Hinrichtung mit Stickstoffgas
Emily C. Marks spricht einstweilige Verfügung gegen Einsatz von ‚Nitrogen Hypoxia‘ im Fall Jeffery Lee; Staat legt Berufung ein.
Die Kernentwicklung: Eine US-Bezirksrichterin hat Alabama dauerhaft untersagt, einen zum Tode Verurteilten mittels Stickstoffgas hinzurichten. Emily C. Marks erließ eine einstweilige Verfügung, die die Anwendung der sogenannten nitrogen hypoxia-Methode im Fall Jeffery Lee blockiert; der Staat hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Im Mittelpunkt steht Jeffery Lee, der 2000 von einer Jury ursprünglich zu lebenslanger Haft ohne Bewährung für die Morde von 1998 verurteilt worden war; später setzte ein Richter die Todesstrafe durch. Lee war für eine Hinrichtung an einem Donnerstag angesetzt, doch Marks’ Entscheidung verhindert vorerst den Einsatz der Stickstoffmethode. Der Beschluss lässt Alabama jedoch die Möglichkeit, andere gesetzlich vorgesehene Exekutionsmethoden wie die tödliche Injektion oder den elektrischen Stuhl zu verfolgen.
Zugleich hatten Richter eines Dreiergremiums des 11. Berufungsgerichts Anfang Juni eine frühere Entscheidung von Marks aufgehoben, mit der diese Methode zunächst zulässig erklärt worden war. Die Berufungsrichter sahen in dem vorgeschlagenen Protokoll ein substanzielles Risiko schwerer Schäden und wiesen Marks an zu prüfen, ob Lee stattdessen durch ein von ihm favorisiertes Erschießungskommando hingerichtet werden könne. In ihrem jüngsten 26-seitigen Beschluss setzte sich Marks mit der wiederholten Prozesspraxis in Todesstrafenfällen auseinander und betonte, die Verfassung garantiere keinen völlig schmerzfreien Tod; zugleich dürfe die konkrete Stickstoffprozedur nicht angewendet werden.
Daneben wirft der Fall historische und rechtliche Fragen auf. 2017 hatte Gouverneurin Kay Ivey ein Gesetz gegen gerichtliche Überschreibungen verabschiedet, das jedoch nur für zukünftige Fälle galt. Lees Anwälte haben in der Folge Gnadenanträge gestellt und versucht, eine rückwirkende Aufhebung der gerichtlichen Überschreibung zu erreichen. Marks wies darauf hin, dass auch alternative Exekutionsmethoden rechtlich angreifbar sein könnten, beließ dem Staat aber die Möglichkeit, verfügbare gesetzliche Optionen weiter zu verfolgen.