US-Senat verabschiedet Resolution, die Trump die Fortführung von Kampfhandlungen gegen Iran untersagt
Der Senat stimmte 50:48 für eine War-Powers-Resolution, die den Präsidenten verpflichtet, vor weiteren militärischen Maßnahmen gegen Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Die Kernentwicklung: Der US-Senat hat eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump die Fortführung von Kampfhandlungen gegen Iran untersagt, sofern nicht zuvor der Kongress seine Zustimmung zur Anwendung militärischer Gewalt erteilt. Die Vorlage wurde mit 50 zu 48 Stimmen angenommen, nachdem das Repräsentantenhaus eine ähnliche Fassung bereits verabschiedet hatte.
Im Mittelpunkt des Zuspruchs standen vier republikanische Abweichler, die sich den Demokraten anschlossen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska, Bill Cassidy aus Louisiana und Rand Paul aus Kentucky. John Fetterman aus Pennsylvania war der einzige Demokrat, der gegen die Resolution stimmte. Die Stimmenverteilung und die parteiübergreifende Unterstützung machten die Abstimmung zu einem seltenen symbolischen Einschnitt gegenüber der Exekutive.
Zugleich hat die Resolution sowohl praktische als auch symbolische Bedeutung. Formal bedarf sie nicht der Unterschrift des Präsidenten, weil sie auf das 1973 erlassene War Powers Act zurückgreift; dessen Verfassungsmäßigkeit wird jedoch von Trump und seinen republikanischen Unterstützern bestritten. Befürworter sehen in der Maßnahme eine parlamentarische Antwort auf eine militärische Eskalation und fordern damit eine verbindliche Klärung darüber, ob und unter welchen Bedingungen weitere Operationen gegen Iran erfolgen dürfen.
Daneben spiegeln Umfragen und öffentliche Debatten die Belastung durch den Konflikt wider: Eine Reuters/Ipsos-Umfrage ergab, dass nur 23 Prozent der Amerikaner glauben, die USA seien durch den Krieg mit Iran stärker geworden, während nahezu zwei Drittel einen dauerhaften Waffenstillstand bezweifeln. Kritiker verweisen zudem auf menschliche und wirtschaftliche Folgen des Einsatzes, darunter den Verlust von 13 Dienstpflichtigen und die Verwundung Hunderter, was die Forderungen nach parlamentarischer Kontrolle zusätzlich befeuert.
Unterdessen begünstigten Abwesenheiten in den Reihen der Republikaner die Passage der Resolution; zwei konservative Senatoren fehlten bei der Abstimmung. Die Debatte hat bereits Ankündigungen ausgelöst, juristische und parlamentarische Schritte zu prüfen, um die Exekutive an die verfassungsmäßig vorgesehenen Befugnisse des Kongresses zu binden. Anhänger der Resolution betonen die Notwendigkeit klarer Regeln für künftige militärische Einsätze, Gegner hingegen betrachten die Maßnahme als rechtlich umstritten und verfassungsrechtlich fragwürdig.