US Supreme Court kippt hawaiianisches Verbot des Tragens von Schusswaffen in weiten Teilen des öffentlichen Raums
Sechs zu drei Entscheidung erklärt 2023 erlassenes Gesetz in Hawaii, das das Tragen ohne Erlaubnis des Grundstückseigentümers untersagte, für verfassungswidrig.
- Entscheidung stärkt individuelles Recht, Waffen in der Öffentlichkeit zum Selbstschutz zu tragen
- einzelne Schutzbereiche und Eigentümerverbote bleiben möglich.
Die Kernentwicklung: Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein hawaiianisches Gesetz aus dem Jahr 2023 für verfassungswidrig erklärt, das das Tragen von Schusswaffen in zahlreichen öffentlichen Räumen und auf privatem Grund ohne Zustimmung des Eigentümers untersagte. Das Urteil fiel in einer 6:3-Mehrheit; Justice Samuel Alito verfasste die Mehrheitsmeinung, Justice Ketanji Brown Jackson schrieb die abweichende Stellungnahme.
Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Regelung mit dem zweiten Zusatzartikel der Verfassung vereinbar ist, der das individuelle Recht bestimmt, Waffen zu besitzen und zu tragen. Die Mehrheit befand, dass das angegriffene Regime die praktische Möglichkeit beseitige, Waffen zum Selbstschutz im Alltag mitzuführen, und damit verfassungsrechtlich geschützte Befugnisse verletze. Folglich erklärten die Richter die betroffenen Bestimmungen für unzulässig und hoben die staatliche Regelung in ihrer bestehenden Form auf.
Zugleich belässt das Urteil bestimmte Beschränkungen in Kraft. Verbote für besonders sensitive Orte wie Kirchen oder Regierungsgebäude bestehen weiterhin. Für Einrichtungen wie Einkaufszentren oder Lebensmittelgeschäfte besteht die Möglichkeit, das Mitführen von Schusswaffen durch ausdrückliche Aushangregelungen zu untersagen; Eigentümer behalten damit einen begrenzten Handlungsspielraum, das Betreten ihrer Flächen zu regeln.
Daneben hat die Entscheidung Signalwirkung für andere Bundesstaaten, die nach früheren wegweisenden Urteilen ähnliche Regelungen eingeführt hatten. Mehrere Staaten hatten sogenannte Presumptions eingeführt, mit denen private Grundstücke und öffentlich zugängliche Räume für das Tragen von Waffen sperrbar gemacht wurden. Die jetzt gefällte Entscheidung wirft diese Praxis in Zweifel und stellt die Vereinbarkeit solcher Regelungen mit der gegenwärtigen Auslegung des Verfassungsrechts infrage.
Unterdessen reagierten Interessenvertreter heftig: Befürworter strenger Waffenkontrollen warnten vor Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und kritisierten die Mehrheit des Gerichts scharf; Vertreter der Waffenfreiheit begrüßten das Urteil als Bestätigung eines grundrechtlichen Anspruchs, in der Öffentlichkeit zum Selbstschutz Waffen zu tragen. Der Rechtsstreit war von drei Bewohnern von Maui und einer landesweiten Waffenrechtsorganisation angestrengt worden; die Klage wurde vom früheren Präsidenten Trump unterstützt.