US veröffentlicht Text eines 14-Punkte-Abkommens mit Iran; Trump nennt Deal Weltwirtschaftsschutz
Die Regierung legte den vollständigen Text eines 14-Punkte-Memorandums vor, das eine zunächst 60-tägige Waffenruhe, umfangreiche wirtschaftliche Anreize für Iran und weitreichende Zugeständnisse regelt.
- Abkommen sieht ein Ende akuter Kampfhandlungen, wirtschaftliche Zugeständnisse an Teheran und strittige politische Kompromisse vor
- die Reaktionen reichen von Begeisterung bis zu scharfer Kritik.
Die Kernentwicklung ist die Freigabe des vollständigen Textes eines 14-Punkte-Abkommens zwischen den USA und Iran, in dem ein zunächst 60-tägiger Waffenstillstand vereinbart wird und weitere Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden angekündigt werden. Das Dokument wird als Memorandum of Understanding bezeichnet und bildet die Grundlage für geplante Gespräche zu Nuklearfragen, einem dauerhaften Friedensvertrag und zur Ausgestaltung wirtschaftlicher Maßnahmen.
Zugleich enthält das Abkommen umfangreiche wirtschaftliche Zugeständnisse an Iran: Vorgesehen sind die mögliche Aufhebung einer US-Seeblockade gegen iranische Häfen, Ausnahmeregelungen für iranische Rohölexporte sowie die Einstellung oder mögliche Aufhebung internationaler Sanktionen. Weiter sieht der Text das Einfrieren beziehungsweise die Freigabe von Milliarden Dollar an iranischen Vermögenswerten vor und die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für Iran in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar, der nach dem Wortlaut von regionalen Partnern finanziert werden soll. Die US-Regierung schloss Zahlungen aus Washington aus und verwies auf ein Engagement anderer Golfstaaten.
Im Bereich der Nichtverbreitung stellt das Abkommen einen Verhandlungsansatz zum Umgang mit stark angereichertem Uran in Aussicht: Es ist vereinbart, über das Down‑Blending eines Bestandes von 440 Kilogramm hochangereichertem Uran zu sprechen, wobei die internationale Atomaufsicht eine Rolle in der Überwachung spielen soll. Vertreter der US-Administration werteten die Bereitschaft Teherans, über Down‑Blending zu verhandeln, als Fortschritt im Ziel, eine nukleare Bewaffnung zu verhindern, und betonten die Bedeutung internationaler Kontrolle.
Die politische Dimension des Papiers bleibt heftig umstritten. In Iran wurde das Dokument unterdessen als Erfolg gefeiert; der iranische Chefunterhändler bezeichnete die Vereinbarung als Beleg für ein Scheitern der US-Politik, und die Hisbollah lobte das Ergebnis. In den USA und in Israel werden scharfe Gegenstimmen erwartet, vor allem von Hardlinern, die einen Kompromiss mit Teheran ablehnen. Präsident Trump verteidigte das Abkommen mit dem Hinweis, es habe eine schwere weltweite wirtschaftliche Eintrübung abgewendet, und kündigte die baldige Unterzeichnung an.
Die Administration hatte die Veröffentlichung des vollständigen Textes verzögert, um noch Detailfragen für die weitergehenden Verhandlungen zu klären. Geplant war ursprünglich, dass der US-Vizepräsident das Papier bei einer Zeremonie in Genf unterzeichnet; der nun vorgelegte Text soll die Grundlage für die kommenden Gespräche und die konkrete Umsetzung der vereinbarten wirtschaftlichen Maßnahmen bilden.