Verteidigungshaushalt der USA soll laut Trump-Plan um 445 Mrd. Dollar steigen
Weißes Haus legt Entwurf für Fiskaljahr 2027 vor: Starke Aufstockung der Militärausgaben bei pauschalen Kürzungen ziviler Programme
- Der OMB-Entwurf sieht Verteidigungsausgaben von 1,5 Billionen Dollar vor
- nichtverteidigungsbezogene Ausgaben sollen um rund zehn Prozent sinken.
Die US-Regierung hat einen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2027 vorgelegt, der die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Dem Papier des Office of Management and Budget zufolge sollen die Mittel für das Verteidigungsministerium auf 1,5 Billionen Dollar steigen – ein Plus von 42 Prozent gegenüber 2026 und 445 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr. Das Budget gilt als klare Prioritätensetzung zugunsten der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten.
Die zusätzlichen Mittel sind für Programme vorgesehen, die die industrielle Basis der Rüstungsproduktion ausweiten und neue Kapazitäten schaffen sollen. Im Entwurf wird unter anderem das Projekt Golden Dome genannt, ein vorgeschlagenes weltraumgestütztes Abwehrsystem zur Abwehr von Angriffen gegen die USA. Konkrete Ausgaben für den laufenden Krieg mit Iran werden nicht aufgeschlüsselt; erwartet wird, dass Kongress-Republikaner zusätzliche Mittel über andere gesetzgeberische Mechanismen bereitstellen könnten.
Der Plan sieht vor, die Aufstockung teilweise durch Einsparungen in nichtverteidigungsbezogenen Bereichen zu finanzieren. Geplant sind pauschale Kürzungen von rund zehn Prozent bei zivilen Programmen, was schätzungsweise 73 Milliarden Dollar entsprechen würde. Explizit genannt werden die Einstellung der Mittel für die National Endowment for Democracy sowie reduzierte Mittel für den Internal Revenue Service und die Environmental Protection Agency. Die Raumfahrtbehörde NASA würde dem Entwurf zufolge einen Rückgang der Mittel um 23 Prozent hinnehmen.
Der Entwurf enthält zudem Mittel für den Einsatz des Militärs zur Grenzsicherung: Fast 1,5 Milliarden Dollar sollen dem Militär zur Nutzung von Ausrüstung und Personal an der US-mexikanischen Grenze zur Verfügung gestellt werden. Weitere aufgeführte Posten umfassen 216 Millionen Dollar für Nationalgarde-Einsätze zur Unterstützung ziviler Behörden sowie 605 Millionen Dollar für die laufende Nationalgarde-Stationierung in Washington D.C. Außerdem werden Investitionen in Schiffsbauprojekte und eine Summe von zehn Milliarden Dollar für Einrichtungen des National Park Service genannt.
Die Vorlage stieß auf scharfe Kritik aus den Reihen der Demokraten. Führende Demokraten stellten die Prioritätensetzung infrage und warfen dem Entwurf vor, wichtige zivile Programme und medizinische Forschung zu kürzen, um kostenintensive militärische Vorhaben zu finanzieren. Das Papier dient als Ausgangspunkt für die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen im Kongress; eine vollständige Umsetzung des Entwurfs gilt als unwahrscheinlich.