Virginia stimmt über neue Kongresswahlbezirke ab – Kontrolle des Repräsentantenhauses steht auf dem Spiel
Ein Volksentscheid, unterstützt von Gouverneurin Abigail Spanberger, könnte eine Delegation mit derzeit sechs Demokraten und fünf Republikanern zugunsten der Demokraten umgestalten und Donald Trumps Strategie für Neuzeichnungen in der Mitte der Dekade kontern.
- Die Abstimmung würde Virginia bis nach dem Zensus 2030 einen nichtparteilichen Redistricting‑Prozess sichern
- Ergebnis und Verfassungsmäßigkeit sind jedoch umstritten und werden gerichtlich angefochten.
Nach Angaben der frühen Wahlzahlen ist die Mobilisierung in Virginia hoch: Mehr als 1,37 Millionen Stimmen wurden bereits vor dem Wahltag abgegeben, und Umfragen zeigen nur eine knappe Führung für das Referendum. Die geringen Abstände in den Umfragen spiegeln eine scharfe Polarisierung, bei der Wähler aus ländlichen, konservativeren Landesteilen besonders betroffen wären, weil neue Grenzen viele von ihnen künftig einem Abgeordneten aus den nördlichen Vororten Washingtons zuweisen könnten.
Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Verfassungsänderung die Zusammensetzung der Kongressdelegation ändert. Unterstützerinnen und Unterstützer, zu denen Gouverneurin Abigail Spanberger zählt, argumentieren, die neue Regelung könne die derzeitige Verteilung von sechs Demokraten und fünf Republikanern zugunsten der Demokraten umdrehen und so der von Donald Trump verfochtenen Mid‑Decade‑Redistricting‑Strategie entgegenwirken. Gegner werfen den Befürwortern dagegen parteitaktisches Vorgehen vor und mobilisieren regional stark gegen das Vorhaben.
Zugleich hat die Abstimmung nationale Bedeutung: Sie gilt als Testfall für Gegenmaßnahmen gegen parteiische Neuzeichnungen, nachdem mehrere Bundesstaaten ihre Karten zu Gunsten der Republikaner geändert haben und andere Wählerinitiativen auf Änderungen reagierten. Auf Seiten der Kampagnen floss erheblicher Geldbetrag in die Debatte; Befürworter sammelten mehr als 64 Millionen US‑Dollar, die Gegner etwa 30 Millionen US‑Dollar. Prominente Persönlichkeiten beteiligten sich sichtbar an der Werbekampagne, und beide Seiten schalteten TV‑Spots, um unentschlossene Wähler zu erreichen.
Nach dem Schritt der Wähler würde die Verfassungsänderung die Grundlage für einen nichtparteilichen Redistricting‑Prozess bis zum Zensus 2030 verankern; das Parlament müsste die Maßnahme bei einem Ja erneut bestätigen. Gleichzeitig ist der Ausgang rechtlich umstritten: Es gibt anhängige Gerichtsverfahren, die das Ergebnis beeinflussen könnten, und parteipolitische Klagen, die einzelne Wahlkreise und Verfahren betreffen. Scheitert die Vorlage oder wird sie vom Gericht ausgehebelt, blieben die Bemühungen, parteipolitischen Einfluss auf Kongresswahlbezirke kurzfristig zu begrenzen, deutlich erschwert.