Vorschlag des Weißen Hauses sieht politische Prüfung aller Bundesförderungen nach »amerikanischen Werten« vor
Ein 400-seitiger OMB-Entwurf würde politische Kontrolle über Bundeszuschüsse an Universitäten und NGOs ausweiten und löst scharfe Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus.
- Der Entwurf verlangt, dass Fördermittel »die Prioritäten des Präsidenten« nachweislich fördern
- Forscher sehen das Peer-Review-System in Gefahr.
Nach Angaben der vorgelegten Dokumente plant das Office of Management and Budget (OMB) weitreichende Änderungen bei der Vergabe föderaler Fördermittel. Ein rund 400 Seiten starker Entwurf, der ohne begleitende Pressemitteilung veröffentlicht wurde, sieht vor, dass alle von politischen Ernennungen geprüften Zuschüsse »die Politikprioritäten des Präsidenten demonstrabel voranbringen« und an sogenannte »amerikanische Werte« gebunden werden.
Zugleich formierte sich rasch Widerstand: Binnen weniger Tage waren nach den Unterlagen mehr als 3.000 öffentliche Stellungnahmen eingegangen, überwiegend in besorgter Opposition gegen den Vorschlag. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnten vor erheblichen Folgen für Publikationen, internationale Kooperationen und Conference‑Teilnahmen und sprachen von einem potenziell »verheerenden Schlag« für die US‑Forschung, falls die Regeln so umgesetzt würden.
Daneben sorgt die Form der Veröffentlichung für Unmut: Das Dokument erschien ohne formelles Begleitkommuniqué, wodurch viele Betroffene sich überrascht und überrumpelt fühlten. Das Weiße Haus verwies in Reaktionen auf das OMB; das Büro selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Entwurf.