Warren und Blumenthal untersuchen NLRB‑Entscheidung, Verfahren gegen SpaceX fallenzulassen
Zwei demokratische Senatoren fordern Unterlagen von der National Labor Relations Board, nachdem die Behörde im Februar Vorwürfe gegen SpaceX wegen angeblicher Vergeltungsentlassungen fallengelassen hatte.
Nach Angaben haben die demokratischen Senatoren Elizabeth Warren (Massachusetts) und Richard Blumenthal (Connecticut) eine formelle Anfrage an die National Labor Relations Board (NLRB) gerichtet. Hintergrund ist die Entscheidung der Behörde, die im Februar erhobenen Vorwürfe gegen SpaceX wegen angeblicher Vergeltungsentlassungen nicht weiter zu verfolgen und die Angelegenheit an ein anderes Gremium weiterzuleiten.
Im Mittelpunkt der Beschwerde stehen Mitarbeiterklagen, wonach SpaceX Beschäftigte entlassen habe, die öffentlich Kritik an Elon Musk geäußert oder Vorwürfe sexistischer Verhaltensweisen und eine Kultur sexueller Belästigung thematisiert hatten. Die NLRB hatte nach eigenen Angaben die Fälle nicht weiterverfolgt, weil sie ihre Zuständigkeit verneinte und die Beschwerden an das National Mediation Board (NMB) verwies, dessen Schutzstandards sich von denen der NLRB unterscheiden.
Zugleich fordern Warren und Blumenthal nun die Herausgabe detaillierter Unterlagen sowie eine Liste aller Kommunikationen zwischen der NLRB und Vertretern von Elon Musk oder SpaceX. In ihrem Schreiben vom 15. April verlangen sie eine ausführliche Begründung für die geänderte Zuständigkeitsauffassung und Beispiele für Präzedenzfälle, die Unternehmen aus der Raumfahrtbranche als Luftpostbeförderer einordnen — eine Argumentation, die der NMB‑Zuständigkeitsbegründung zufolge zur Anwendung kam.
Inzwischen äußern die beiden Senatoren die Sorge, die NLRB habe das Verfahren möglicherweise aus politischen Erwägungen und nicht allein nach den vorliegenden Fakten geändert. Sie setzen der Behörde eine Frist bis zum 29. April zur Vorlage der geforderten Informationen und Belege und fordern Klarheit darüber, ob rechtliche Standards und interne Präzedenzfälle korrekt angewendet wurden.
Daneben weist die Anfrage darauf hin, dass SpaceX bereits 2024 vor einem US‑Bundesgericht die Verfassungsmäßigkeit der NLRB‑Struktur angefochten hatte. Die aktuellen Forderungen der Senatoren zielen darauf ab, festzustellen, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung rechtlich einwandfrei und ohne unzulässige Einflussnahme gehandelt hat, und ob der Wechsel der Zuständigkeit faktisch ein Verfahren beendet hat, das andernfalls bei der NLRB fortgeführt worden wäre.