Warren und Blumenthal untersuchen NLRB‑Entscheidung zu Abweisung von Klagen gegen SpaceX

Nach Angaben von Senatorin Elizabeth Warren (D‑Mass.) und Senator Richard Blumenthal (D‑Conn.) haben sie eine formelle Anfrage an das National Labor Relations Board (NLRB) gerichtet, um die Begründung für die Zurückweisung von Klagen gegen SpaceX im Februar prüfen zu lassen. Die beiden Demokraten fordern umfangreiche Unterlagen und Erläuterungen zur Änderung der Zuständigkeit sowie sämtliche Kommunikation zwischen der Behörde und Vertretern von SpaceX.

Im Mittelpunkt der Kritik steht eine frühere Anklage des NLRB, wonach SpaceX Beschäftigte rechtswidrig entlassen habe, nachdem diese in einem offenen Schreiben Kritik an Elon Musk und an einer Unternehmenskultur geäußert hatten, die sexualisierte Diskriminierung und Belästigung begünstige. Das NLRB hatte die Beschwerden im Februar fallen gelassen und begründet, es fehle an seiner Zuständigkeit; die Behörde verwies die Fälle an das National Mediation Board (NMB), das seiner Ansicht nach für bestimmte Luft‑ und Bahnunternehmen zuständig ist.

Nach dem Schritt fordern Warren und Blumenthal nun detaillierte Erklärungen dafür, weshalb das NLRB seine Rechtsauffassung geändert habe. Sie verlangen unter anderem interne Analysen zur Rechtslage, eine vollständige Liste der Kontakte zwischen NLRB und SpaceX oder dessen Vertretern sowie Präzedenzfälle, die eine Behandlung von SpaceX als sogenannten carrier by air und damit eine Zuständigkeit des NMB stützen könnten. Als Frist zur Vorlage der angeforderten Dokumente setzen die Senatoren den 29. April.

Gleichzeitig verweisen die Senatoren auf einen früheren Rechtsstreit: 2024 hatte SpaceX eine Klage eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit der Struktur des NLRB in Frage stellte und dessen Durchsetzungsbefugnisse gegenüber Arbeitnehmerbeschwerden angriff. Zudem wird bemerkt, dass SpaceX Berichten zufolge einen Börsengang anstrebt, was das öffentliche Interesse an den Vorgängen verstärke. Warren und Blumenthal äußern Zweifel daran, dass der Wechsel der Zuständigkeit allein rechtlich motiviert gewesen sei, und wollen prüfen, ob politische Überlegungen eine Rolle gespielt haben.

Zugleich fordern die Senatoren Transparenz darüber, ob bei der Zuständigkeitsentscheidung die üblichen rechtlichen Maßstäbe angewandt wurden oder andere Erwägungen dominierten. Ziel ihrer Anfrage ist es, nachvollziehbar zu machen, auf welcher Grundlage das NLRB die Fälle an das NMB überwiesen hat und ob dadurch die Durchsetzbarkeit der ursprünglichen Arbeitnehmerbeschwerden faktisch ausgeschlossen wurde.