Weißes Haus beantragt 87,6 Milliarden US-Dollar, überwiegend für dringende Iran‑Kriegskosten
Die Mehrheit der Mittel ist für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Der Antrag trifft auf Widerstand im Kongress, während ein Waffenstillstand mit Iran besteht.
- Antrag umfasst 67 Mrd. Dollar für Verteidigung, darunter 21 Mrd. für Munition
- zusätzliche Hilfen für Landwirte und Ebola‑Bekämpfung eingeplant.
Die Kernentwicklung: Das Weiße Haus hat den Kongress um die Bewilligung von 87,6 Milliarden US‑Dollar gebeten, wobei der größte Teil für dringende Bedürfnisse im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran vorgesehen ist. Ein formelles Schreiben des Office of Management and Budget wurde an den Sprecher des Repräsentantenhauses übermittelt.
Der umfangreichste Posten sind 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Davon sind 21 Milliarden Dollar für Munition vorgesehen, 17,3 Milliarden Dollar für operationelle Kosten und 12,1 Milliarden Dollar für als geheim eingestufte Programme. Als Begründung wird angeführt, dass militärische Einsätze zu einer Erschöpfung von Pentagon‑Vorräten geführt hätten.
Daneben enthält der Paketvorschlag Mittel, die nicht unmittelbar mit dem Iran‑Konflikt verknüpft sind: Geplant sind rund 11 Milliarden Dollar für US‑Landwirte sowie etwa 1,4 Milliarden Dollar zur Bekämpfung eines Ebola‑Ausbruchs in Zentralafrika. Der Antrag erfolgte einen Tag nach der Verabschiedung einer Kongressresolution, die die militärischen Aktionen scharf zurückgewiesen hatte.
Gleichzeitig verschärft der Zeitpunkt des Gesuchs die politische Spannung in Washington. Obwohl zwischen den USA und Teheran derzeit ein Waffenstillstand gilt, betont das Weiße Haus die Dringlichkeit von Ersatzteilen, Munition und geheimen Programmen. Kritiker fordern deshalb umfangreiche parlamentarische Debatten und eine detaillierte Prüfung der Zusatzmittel.
Unterdessen droht der Vorschlag im Kongress auf Widerstand zu stoßen. Das Paket wird als politisch heikel beschrieben, nicht zuletzt weil das Thema in der Wählerschaft umstritten ist und dem Zeitplan vor anstehenden Zwischenwahlen besondere Bedeutung beigemessen wird.