Wifo-Chef Felbermayr sieht Sparpotenzial bei Pensionen und Parteienförderung
Felbermayr kritisiert außertourliche Pensionssteigerungen seit 2019 und sieht zusätzlich Einsparpotenzial bei der Parteienförderung; er empfiehlt, den geplanten Zweijahresetat angesichts offener Risiken flexibel zu halten.
- Pensionen seien seit 2019 um 1,7 Milliarden Euro stärker als nötig erhöht worden
- Felbermayr plädiert für Prüfungen bei Parteienförderung und für mehr Flexibilität im Zweijahresetat.
Nach Angaben des Wifo-Chefs Gabriel Felbermayr bieten sich im österreichischen Haushalt kurzfristig Einsparmöglichkeiten, vor allem bei den Pensionen und der Parteienförderung. Er stellt fest, dass die Rentenausgaben seit 2019 außerplanmäßig um 1,7 Milliarden Euro höher lagen, und wertet dies als Anhaltspunkt für mögliche Anpassungen. Seine Argumentation zielt darauf ab, automatische Ausgabensteigerungen kritisch zu hinterfragen und Haushaltsmittel gezielter einzusetzen.
Im Mittelpunkt seiner Einschätzung steht die Empfehlung, beim geplanten Zweijahresetat keinen starren Fahrplan zu verankern. Angesichts offener makroökonomischer und politischer Risiken sollte der Haushalt so gestaltet werden, dass kurzfristig reagiert werden kann. Eine flexible Budgetführung erhöhe die fiskalische Handlungsfähigkeit und ermögliche es, auf unerwartete Entwicklungen angemessen zu reagieren.
Zugleich ruft Felbermayr dazu auf, die laufenden Ausgaben für Parteienförderung einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Er sieht dort ebenfalls Potenzial für Einsparungen, ohne jedoch konkrete Maßnahmen oder Beträge zu benennen. Die Botschaft zielt vielmehr auf eine Priorisierung öffentlicher Mittel und die Vermeidung von Automatismen bei künftigen Ausgabenerhöhungen.
Daneben betont Felbermayr, dass kurzfristige Kürzungen und strukturelle Anpassungen sorgfältig abgewogen werden müssen. Eine flexible Budgetplanung schaffe Raum, notwendige Entscheidungen zu späteren Zeitpunkten mit mehr Informationen zu treffen. Seine Einordnung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die Budgetplanung für die kommenden Jahre diskutiert wird und politische Debatten über Ausgabenseiten an Bedeutung gewinnen.
Gleichzeitig könnten seine Hinweise politischen Diskussionsstoff liefern, weil sie ökonomische Argumente für Einsparüberlegungen liefern, ohne konkrete legislatieve Vorschläge zu formulieren. Die Kombination aus dem Verweis auf außerplanmäßige Pensionssteigerungen und dem Plädoyer für einen anpassungsfähigen Zweijahresetat unterstreicht die Balance zwischen kurzfristigem Sparbedarf und der Notwendigkeit, haushaltspolitische Spielräume offenzuhalten.