24 US-Bundesstaaten ziehen gegen neue Section-122-Zölle vor Gericht – auch Rückerstattungen gefordert
Eine von New York angeführte Staatenkoalition greift die neuen globalen US-Importzölle juristisch an und stellt damit die Ersatzstrategie nach dem IEEPA-Rückschlag infrage.
- Die Klage richtet sich gegen den pauschalen 10-Prozent-Aufschlag auf viele Importe.
- Die Staaten argumentieren, Section 122 sei für Zahlungsbilanzkrisen gedacht und nicht für allgemeine Handelsdefizite.
- Die Koalition fordert die Aufhebung der Maßnahme und die Erstattung bereits erhobener Zölle.
- Das Gesetz erlaubt befristete Zuschläge von bis zu 15 Prozent für maximal 150 Tage.
- Der Fall landet beim U.S. Court of International Trade.
Die neue globale Zollrunde der USA hat jetzt eine zweite Front eröffnet: den Rechtsstreit der Bundesstaaten gegen Washington. Eine von New York angeführte Koalition aus 24 Bundesstaaten reichte beim U.S. Court of International Trade Klage gegen die jüngsten Importzölle ein, die auf Section 122 des Trade Act von 1974 gestützt werden. Politisch ist das der erste große Belastungstest für die neue Tarifarchitektur nach dem Rückschlag der Regierung vor dem Supreme Court bei den früheren IEEPA-Zöllen. Wirtschaftlich geht es um eine Frage mit Breitenwirkung: Darf das Weiße Haus einen nahezu flächendeckenden globalen Zollaufschlag als temporäre Notmaßnahme einsetzen?
Konkret richtet sich die Klage gegen den pauschalen Importzuschlag von 10 Prozent, der für viele Waren gilt. Section 122 erlaubt dem Präsidenten grundsätzlich einen befristeten Aufschlag von bis zu 15 Prozent für höchstens 150 Tage. Die Kläger bestreiten jedoch nicht nur die wirtschaftliche Logik, sondern vor allem die gesetzliche Grundlage. Nach ihrer Lesart ist die Vorschrift für Zahlungsbilanzkrisen geschaffen worden, also für Probleme in den internationalen Zahlungsströmen, nicht für allgemeine Handelsdefizite. Die Staaten argumentieren damit, dass Washington den gesetzlichen Rahmen überdehnt, um nach dem IEEPA-Urteil schnell eine neue Rechtsbasis für ähnliche Maßnahmen zu konstruieren.
Die Koalition verlangt deshalb mehr als nur eine symbolische Feststellung. Sie will die Zölle für rechtswidrig erklären lassen, ihre weitere Anwendung stoppen und bereits erhobene Abgaben zurückerstatten lassen. Gerade der Erstattungsaspekt macht den Fall wirtschaftlich relevant. Importierende Unternehmen und die Bundesstaaten selbst haben ein direktes fiskalisches Interesse daran, ob diese Gelder zurückfließen. Für den Bund wiederum würde ein Erfolg der Kläger die operative und politische Glaubwürdigkeit der neuen Tarifstrategie beschädigen. Das erklärt, warum der Fall weit über einen normalen Kompetenzstreit hinausgeht.
Hinzu kommt, dass der Rechtskonflikt in eine Phase fällt, in der Unternehmen bereits ihre Preise, Einkaufswege und Lagerhaltung an die neue Handelslage anpassen. Solange offen bleibt, ob der Zollaufschlag bestehen bleibt, steigt die Planungsunsicherheit entlang vieler Lieferketten. Firmen müssen kalkulieren, ob sie Mehrkosten weitergeben, Bestellungen verschieben oder auf alternative Bezugsquellen ausweichen. Genau diese Unsicherheit hat in den vergangenen Monaten bereits an mehreren Stellen der US-Wirtschaft Investitions- und Preisentscheidungen belastet. Der Fall vor dem CIT wird deshalb nicht nur juristisch, sondern auch betriebswirtschaftlich genau verfolgt.
Für die Regierung ist der Prozess heikel, weil er den Kern ihrer handelspolitischen Ersatzstrategie betrifft. Sollte das Gericht den Klägern folgen, stünde nicht nur eine einzelne Zollrunde infrage, sondern der gesamte Versuch, nach dem IEEPA-Rückschlag mit Section 122 rasch neue Handlungsspielräume zu schaffen. Hält das Gericht die Maßnahme dagegen zunächst für zulässig, bekäme Washington zumindest Zeit, die Zölle politisch weiter zu nutzen. Das macht das Verfahren zu einem Schlüsseltest dafür, wie weit die Exekutive in den USA ihre Handelspolitik ohne neue Zustimmung des Kongresses tatsächlich treiben kann.