AG Blanche verteidigt Verwaltung des 1,8‑Mrd.-Dollar‑Fonds bei Treffen mit GOP‑Senatoren
Treffen in Washington: Republikanische Senatoren üben scharfe Kritik am neu geschaffenen DOJ‑Fonds, der auch Ansprüche von Beteiligten am 6. Januar umfassen könnte.
- Kritiker warnen, der Fonds könnte Zahlungen an Personen ermöglichen, die bei den Ausschreitungen am Kapitol Polizisten angegriffen haben
- Blanche hebt die Prüfaufgaben der Kommissare hervor.
Nach Angaben US‑amerikanischer Medien traf sich der amtierende Justizminister Todd Blanche am Donnerstagmorgen mit republikanischen Senatoren, um das umstrittene 1,8 Milliarden Dollar schwere Entschädigungsprogramm des Justizministeriums zu erörtern. Der Fonds war diese Woche als Teil einer Einigung zur Beilegung einer Klage von Präsident Donald Trump gegen den Internal Revenue Service eingerichtet worden und sorgt in Kongresskreisen für erhebliches Misstrauen.
Zugleich wächst der politische Gegenwind: Einen Tag vor Blanches Gespräch hatte Abgeordneter Jamie Raskin (D‑Maryland) einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Bundesmittel für den sogenannten Anti‑Weaponization Fund verbieten soll. Außerdem reichten zwei Polizisten, die das Kapitol am 6. Januar verteidigten, eine Klage ein, mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit des Fonds gerichtlich prüfen zu lassen. Führende Demokraten schlugen parallel vor, Zahlungen aus dem Fonds mit einer 100‑prozentigen Steuer zu belegen, um mögliche Auszahlungen zu begrenzen oder zu verhindern.
Blanche verteidigte die geplante Verwaltungsstruktur des Fonds und betonte die Rolle der künftigen Kommissare bei der Prüfung von Ansprüchen. Er kündigte an, fünf Kommissare zu ernennen, die bei Entscheidungen sowohl Vorstrafen als auch das konkrete Verhalten von Antragstellern berücksichtigen sollen. Nach Blanches Darstellung liegt die Frage, ob bestimmte Antragsteller damit ausgeschlossen würden, letztlich in der Ermessensentscheidung dieser Kommission.
Gleichzeitig signalisieren Fraktionsführer auf beiden Seiten des Kapitols Interesse an einer engeren Kontrolle der Ausgestaltung. Senate Majority Leader John Thune (R‑South Dakota) erklärte, man wolle zunächst Blanches Einschätzung anhören und stehe vor berechtigten Fragen zur praktischen Umsetzung. Neben parlamentarischen Initiativen und anhängigen Gerichtsverfahren bleibt damit offen, wie die Prüf‑ und Entscheidungsprozesse der vorgesehenen Kommission konkret gestaltet werden.