Oberster US‑Gerichtshof weist Alabamas Berufung gegen Erkenntnis über geistige Behinderung zurück
Der Supreme Court verzichtete auf eine inhaltliche Entscheidung und beließ damit eine untere Gerichtsinstanz, die wegen geistiger Behinderung die Hinrichtung blockiert hatte.
Nach Angaben des Supreme Court der Vereinigten Staaten wies das Gericht die Berufung des Bundesstaates Alabama im Fall Hamm v. Smith zurück und ließ damit die Entscheidung eines Untergerichts unangetastet, wonach der zum Tode verurteilte Joseph Clifton Smith wegen einer festgestellten geistigen Behinderung nicht hingerichtet werden darf. Die Ablehnung erfolgte ungewöhnlich: in Form einer nicht unterzeichneten Ein-Satz-Anordnung ohne bindende inhaltliche Ausführungen.
Im Mittelpunkt der Streitfrage stand, wie Gerichte mit mehreren IQ‑Werten umgehen sollen, die teils oberhalb und teils unterhalb der für eine Hinrichtung relevanten Schwelle liegen, und inwieweit zusätzliches Beweismaterial zu kognitiven Fähigkeiten jenseits bloßer IQ‑Zahlen berücksichtigt werden darf. Hätte das höchste Gericht Alabamas Position übernommen, wäre das potenziell ein Präzedenzfall gewesen, der künftige Entscheidungen über die Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung beeinflusst hätte.
Zugleich stimmten die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson der Verfahrensablehnung zu; die konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen. Chief Justice John Roberts und Neil Gorsuch schlossen sich teilweise Alitos Gegenmeinung an. In einer begleitenden Erwiderung stellte Richterin Sotomayor fest, dass die untere Instanz plausibel dargelegt habe, Smith zeige deutlich unterdurchschnittliche intellektuelle Funktionsfähigkeit.
Die Beweisaufnahme vor den Gerichten konzentrierte sich auf fünf IQ‑Messungen für Smith, die zwischen 78 und 72 schwanken und damit nahe dem unteren fünften Perzentil liegen. Nach dem Recht Alabamas ist eine Hinrichtung ausgeschlossen, wenn der IQ bei 70 oder darunter liegt und zusätzlich erhebliche Defizite im Alltagsverhalten vor dem 18. Lebensjahr nachgewiesen werden können. Ein Richter des 11. US‑Berufungsgerichts stellte fest, dass Smiths niedrigster Wert unter Berücksichtigung des Messfehlers bis auf 69 absinken könne und erlaubte daher weitere Beweisaufnahme.
Das untere Gericht kam zu dem Schluss, dass Smith in Bereichen wie sozialer Interaktion, Selbstversorgung und schulischer Leistung erhebliche adaptive Defizite aufweist. Schulunterlagen dokumentieren, dass er in der siebten Klasse als educable mentally retarded klassifiziert wurde, ein veralteter Begriff für eine milde geistige Behinderung. Auf dieser Grundlage blieb die einstweilige Blockade der Exekution in Kraft.
Die Entscheidung des Supreme Court lässt gegenwärtig keine bundesweit verbindliche Leitlinie zur Bewertung mehrerer IQ‑Werte entstehen und eröffnet damit Spielraum für weitere Auseinandersetzungen zwischen Staaten und unteren Gerichten. Richterin Sotomayor deutete an, das Gericht könne eingreifen, sollte sich ein klarer Zielkonflikt zwischen den Staaten oder den Berufungsinstanzen herausbilden und ein entsprechender Fall zur Entscheidung vorgelegt werden.