Bernie Sanders treibt Abstimmung über Waffenverkäufe an Israel voran
Unabhängiger Senator will Verkauf von 1.000‑Pfund‑Bomben und Bulldozern an Israel stoppen; Abstimmung gilt als Gradmesser für die Positionen innerhalb der Demokratischen Fraktion
Nach Angaben wird Senator Bernie Sanders am Mittwoch zwei Resolutionen zur Abstimmung stellen, die US‑Waffenverkäufe an Israel verhindern sollen. Die erste Maßnahme zielt auf die Blockade eines Geschäftes über 151,8 Millionen US‑Dollar, das 12.000 1.000‑Pfund‑Bomben umfasst; die zweite soll einen Verkauf von Bulldozern im Umfang von 295 Millionen Dollar stoppen. Sanders, ein Unabhängiger, der mit den Demokraten im Senat kooperiert, hat bereits mehrfach ähnliche Initiativen erzwungen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit die demokratische Fraktion bereit ist zu gehen, wenn es um militärische Unterstützung für Israel geht. Frühere Versuche Sanders’ im Senat, Waffenlieferungen einzuschränken, waren von der republikanischen Mehrheit und von vielen Demokraten abgelehnt worden. Dennoch sehen Beobachter und Befürworter das anstehende Votum als bedeutenden Prüfstein für die innenparteiliche Balance zwischen moderaten und progressiven Kräften.
Zugleich wird das Abstimmungsverhalten der Demokraten als Reaktion auf eine wahrgenommene Veränderung der öffentlichen Stimmung gegenüber der israelischen Führung interpretiert. Sanders verwies vor der Abstimmung auf Umfragedaten, nach denen ein großer Teil der Demokratischen Wählerschaft Israel negativ beurteilt, und forderte, Einflussnahme mächtiger Lobbygruppen kritisch zu hinterfragen. Progressive Organisationen und Aktivistengruppen haben Druck auf Abgeordnete ausgeübt; Proteste vor Büros führten nach Angaben zu zahlreichen Festnahmen und zusätzlichem politischem Druck auf ranghohe Demokraten.
Daneben spiegelt die Debatte breitere Spannungen in beiden Parlamentskammern wider. Im Repräsentantenhaus wächst unter einigen progressiven Abgeordneten die Forderung, sämtliche Militärhilfe zu überdenken — selbst defensive Systeme werden von Teilen der Fraktion infrage gestellt. Parallel dazu planen Senate Democrats eine getrennte Abstimmung über eine War‑Powers‑Resolution, die darauf abzielt, weitere militärische Aktionen gegen den Iran einzuschränken. Die bisher wechselnde Unterstützung innerhalb der Demokraten zeigt sich in früheren Abstimmungen: Die Zahl der Unterstützer sank und stieg zu verschiedenen Zeitpunkten, was die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Fraktion unterstreicht.