Britischer Europa‑Minister verteidigt Starmer nach Wahlschlappe und warnt vor Farage‑Effekt
Nach herben Verlusten in den Kommunalwahlen verlangt Europa‑Minister Stephen Doughty eine stärkere Regierungspolitik gegen wirtschaftliche Sorgen und betont zugleich die Bedeutung enger Zusammenarbeit mit der EU.
Nach Angaben des britischen Europa‑Ministers Stephen Doughty hat Premierminister Keir Starmer die Verantwortung für die schweren Verluste der Labour‑Partei bei den jüngsten Kommunalwahlen übernommen. Doughty sagte in der Euronews‑Sendung Europe Today, der Aufstieg der rechten Reform‑Partei um Nigel Farage habe Teile des Wahlergebnisses mitverursacht.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stand Farage: Doughty warf ihm vor, den Wählern falsche Erwartungen an die Folgen des Brexit vermittelt zu haben, etwa steigenden Wohlstand oder sinkende Migrationszahlen, die nicht eingetreten seien. Zugleich verwies Doughty auf den starken Zuwachs von Reform UK, das nach den Wahlen mehr als 1.300 Sitze in englischen Kommunalparlamenten gewonnen habe und in Wales sowie Schottland Fortschritte erzielte, während Labour über 1.100 Mandate verlor und die Kontrolle über mehrere lange gehaltene Räte einbüßte.
Nach dem Schritt einer nüchternen Analyse nannte Doughty vor allem ökonomische Belastungen als Treiber der Unzufriedenheit. Viele Menschen fühlten sich weiterhin finanziell unter Druck, sagte er, und nannte steigende Energiepreise sowie anhaltende globale Instabilität als belastende Faktoren. Die Regierung müsse daher sichtbare Antworten liefern, um Vertrauen zurückzugewinnen; Starmer habe gegenüber Parteikritikern angekündigt, die großen Herausforderungen anzugehen und die Zweifler zu widerlegen.
Gleichzeitig verteidigte Doughty die europapolitische Linie der Regierung und hob die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit mit EU‑Partnern in Sicherheits‑, Verteidigungs‑ und Wirtschaftsfragen hervor. Er verwies auf bevorstehende Gespräche beim erwarteten UK‑EU‑Gipfel im Sommer 2026 und wies die Darstellung zurück, britische Beiträge zu europäischen Hilfeleistungen für die Ukraine seien reines «pay to play». Vielmehr bezeichnete er solche Beiträge als strategische Investition in gemeinsame Sicherheit.
Daneben erinnerte Doughty an eine laufende britische Förderung in Höhe von 1,2 Millionen Pfund für die Bemühungen, während des russischen Angriffskriegs entführte ukrainische Kinder zu finden und zurückzuführen. Er verurteilte Moskau scharf für Maßnahmen, die auf die Auslöschung ukrainischer Kultur und Identität abzielen. Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse appellierte Doughty, die EU‑Kooperation als festen Bestandteil britischer Sicherheitsstrategie nicht zu vernachlässigen.