Demokraten empört über Trumps Drohung gegen Iran auf Truth Social
Trump warnte, er werde die gesamte iranische Zivilisation vernichten, falls Teheran eine von ihm gesetzte Frist zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus missachte. Demokratische Abgeordnete fordern die sofortige Einberufung des Kongresses und prüfen rechtliche Schritte.
Nach Angaben veröffentlichter Aussagen postete Präsident Donald Trump auf Truth Social eine Erklärung mit einer klaren Frist und der Drohung, die iranische Zivilisation zu vernichten, sollte die Regierung in Teheran die Straße von Hormus nicht wieder öffnen. In dem Beitrag nannte er eine Deadline, sprach von komplettem und totalem Regimewechsel und schloss den Text mit einem Segenswunsch an das iranische Volk.
Die Reaktionen innerhalb der Demokratischen Partei fielen deutlich aus. Die Fraktionsführung im Repräsentantenhaus forderte, das Parlament umgehend wieder einzuberufen, damit Abgeordnete über Maßnahmen gegen eine weitere Eskalation beraten und abstimmen könnten. Mehrere führende Demokraten bezeichneten die Äußerungen als unverantwortlich und forderten konkrete parlamentarische Schritte; reguläre Sitzungen des Repräsentantenhauses sind nach den vorliegenden Angaben erst in der kommenden Woche geplant.
Zugleich stellten zahlreiche Demokraten die Rechtmäßigkeit des Posts infrage und verwiesen auf einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts. Genfer Konventionen und zusätzliche Regelungen, auf die verwiesen wurde, verbieten kollektive Bestrafungen Zivilistischer Bevölkerung sowie Angriffe auf für das Überleben der Zivilbevölkerung unverzichtbare Infrastruktur. Vertreterinnen und Vertreter des Kongresses warnten, die Formulierungen könnten als Hinweis auf Völkerrechtsverletzungen gewertet werden.
In der öffentlichen Debatte wurde außerdem betont, dass weder die USA noch der Iran Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs seien, weshalb dessen direkte Zuständigkeit nicht greife. Vor diesem Hintergrund forderten Abgeordnete eine sofortige politische und rechtliche Überprüfung der Äußerungen; einige sprachen sich dafür aus, den 25. Verfassungszusatz in Betracht zu ziehen, sollte dies das Kabinett für zwingend halten.
Gleichzeitig äußerten sich auch konservative Stimmen kritisch; über Parteigrenzen hinweg verbreitete sich die Einschätzung, Trumps öffentliche Drohung stelle eine außergewöhnliche und gefährliche Eskalation dar. Am Abend des 7. April blieben die Forderungen nach einer unverzüglichen Rückkehr des Kongresses und nach klaren parlamentarischen Schritten bestehen.