Demokraten erneuern Vorstoß, Trumps Iran‑Krieg per Kriegsvollmachten zu begrenzen – Ruf nach 25. Zusatzartikel wächst
Führende Demokraten wollen im Repräsentantenhaus mit einer War‑Powers‑Resolution Präsident Trumps militärische Befugnisse gegenüber Iran einschränken; zugleich fordern mehr als 70 Abgeordnete die Prüfung des 25. Zusatzartikels nach umstrittenen Social‑Media‑Posts.
- Nach einer zweitägigen Eskalation und einem kurzfristigen Waffenstillstand drängen Demokraten im Kongress auf Schritte, die Trumps Kriegsbefugnisse begrenzen könnten
- parallel wächst der Ruf, ihn wegen seiner Äußerungen
Nach Angaben der Demokratischen Partei bereiten Abgeordnete im Repräsentantenhaus einen neuen Vorstoß vor, um Präsident Donald Trumps militärische Aktionen gegen Iran per War‑Powers‑Resolution einzuschränken. Die Initiative folgt auf Tage eskalierender Rhetorik, die in einem von Trump angekündigten, befristeten Waffenstillstand mündete.
Im Mittelpunkt der Pläne steht ein sofortiger Vorstoß von House‑Minority‑Leader Hakeem Jeffries, der nach der Ankündigung die schnelle Wiederberufung des Repräsentantenhauses forderte, damit die Demokraten eine Resolution zur Beendigung des Konflikts vorlegen können. Trotz der regulären Kongresspause wollen Abgeordnete per pro forma‑Sitzung versuchen, durch einstimmigen Beschluss eine Abstimmung zu ermöglichen; der Abgeordnete Glenn Ivey aus Maryland soll diese Bemühungen anführen und Kollegen vor Ort zur Teilnahme aufrufen.
Zugleich kündigte Senats‑Fraktionsführer Chuck Schumer an, die Demokraten im Senat würden bei der Rückkehr des Kongresses eine formelle Abstimmung erzwingen. Schumer verwies auf die hohen Kosten und die wirtschaftlichen Folgen des Einsatzes und bezeichnete die militärische Aktion als eines der gravierenderen außenpolitischen Unternehmen der USA in jüngerer Zeit.
Parallel zu den War‑Powers‑Schritten haben mehr als 70 Demokraten die Prüfung des 25. Zusatzartikels gefordert, um Trump des Amtes zu entheben. Hintergrund sind mehrere aufsehenerregende Beiträge des Präsidenten in sozialen Medien, darunter eine Erklärung, wonach eine ganze Zivilisation ausgelöscht werden könne, falls Iran nicht nachgebe. Senator Chris Murphy äußerte Zweifel daran, dass ein Präsident in voller Entscheidungsfähigkeit solche Drohungen aussprechen würde.
Mehrere Abgeordnete, darunter Ro Khanna und Pramila Jayapal, forderten entweder die Anwendung des 25. Zusatzartikels oder ein Amtsenthebungsverfahren; die Forderungen reichten ungewöhnlicherweise auch in Teile von Trumps früherer Unterstützerbasis, etwa die frühere Abgeordnete Marjorie Taylor Greene rief ebenfalls zur Prüfung des 25. Zusatzartikels auf. Beobachter weisen darauf hin, dass frühere War‑Powers‑Vorstöße im Kongress an parteiübergreifenden Abweichlern gescheitert sind, weshalb die nun geplanten Schritte formell vor erheblichen Hürden stehen.