Mehr als 70 Demokraten fordern Invoke der 25. Zusatzbestimmung nach Trumps Drohungen gegen Iran
Demokratische Führungsfiguren kündigen neue parlamentarische Schritte an, um Trumps Militäraktionen gegen Iran einzuschränken; einstimmige Zustimmung während Pro‑forma‑Sitzung geplant
- Nach eskalierenden Äußerungen des Präsidenten mobilisieren Abgeordnete neue Versuche, Kriegsvollmachten zu begrenzen
- Erfolg hängt von parlamentarischen Hürden ab.
Nach Angaben von Abgeordneten haben sich mehr als 70 demokratische Gesetzgeber zusammengeschlossen und fordern die Einleitung der 25. Zusatzbestimmung zur Absetzung des Präsidenten. Anlass sind schriftliche und öffentliche Drohungen des Präsidenten gegenüber Iran, die bei vielen Parlamentariern Zweifel an seiner Amtsfähigkeit ausgelöst haben und zu ernsthaften politischen Reaktionen führten.
Im Mittelpunkt der Initiative steht zugleich ein erneuter Vorstoß zur Einschränkung der Kriegsvollmachten des Präsidenten. Die Führung der Demokraten kündigte an, eine War‑Powers‑Resolution erneut voranzutreiben mit dem erklärten Ziel, die von der Partei kritisierte militärische Aktion gegen Iran dauerhaft zu beenden. House‑Minority‑Leader Hakeem Jeffries forderte umgehend, das Repräsentantenhaus wieder einzuberufen, damit über die Resolution abgestimmt werden kann.
Zugleich planen Abgeordnete, während einer anstehenden Pro‑forma‑Sitzung einstimmige Zustimmung zur Verabschiedung der War‑Powers‑Resolution zu beantragen. Representative Glenn Ivey wird den Vorstoß leiten und Mitglieder, die sich in Washington aufhalten, zur Unterstützung einladen. Der Weg über einstimmige Zustimmung ist jedoch fragil: Ein einzelner Einspruch reicht aus, um die Maßnahme zu blockieren und ein formales Abstimmungsverfahren erforderlich zu machen.
Gleichzeitig kündigte die Senatsfraktion an, eine verbindliche Abstimmung im Oberhaus zu erzwingen, sobald der Kongress regulär zusammentritt. Senate‑Minority‑Leader Chuck Schumer betonte die Notwendigkeit, das Mandat für die Militäroperationen zu prüfen, und verwies dabei auf die Kosten und wirtschaftlichen Folgen des Konflikts. Eine solche Abstimmung soll die parlamentarische Kontrolle über weitere Einsätze stärken.
Vor dem Hintergrund gescheiterter früherer War‑Powers‑Versuche bleibt die Erfolgsaussicht der aktuellen Vorstöße ungewiss: Zuvor hatten einige Demokraten bei Abstimmungen mit Republikanern gestimmt und damit Initiativen scheitern lassen. Die gegenwärtige Mobilisierung richtet sich nicht nur gegen die militärische Eskalation, sondern auch gegen die öffentlichen Ausbrüche des Präsidenten, die bei Abgeordneten und Beobachtern Besorgnis über seine Entscheidungsfähigkeit hervorriefen.
Daneben zeigen sich ungewöhnliche politische Verschiebungen: Selbst einige konservative Stimmen, die lange zu Trumps Unterstützern zählten, äußerten angesichts der Drohungen Besorgnis. Konkrete Schritte wie ein formales Absetzungsverfahren oder die Einberufung des Kabinetts zur Anwendung der 25. Zusatzbestimmung stehen derzeit nicht fest; die Initiatoren konzentrieren sich zunächst auf parlamentarische Organisation und Stimmenwerbung.